In einer guten Atmosphäre haben die Geschäftsführenden Vorstände der beiden Koalitionsfraktionen in der vergangenen Woche während ihrer Klausurtagung in Rust wichtige Entscheidungen getroffen:
- Innere Sicherheit weiter verbessern: Hier stand der Kampf gegen den Terror, gegen Sextäter und organisierte Einbrecherbanden auf der Tagesordnung. Gerade gegen Einbrecher kann viel durch eine verbesserte Sicherung der eigenen vier Wände getan werden. 40 % aller Einbrüche werden abgebrochen, weil die Täter nicht schnell genug in Wohnung oder Haus eindringen können. Wir stellen für die Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung weitere 50 Mio. Euro pro Jahr bereit. Damit verfünffachen wir die bisher vorgesehenen 10 Mio. Euro pro Jahr für das KfW-Programm. Wir müssen aber nicht nur den passiven, sondern auch den aktiven Einbruchsschutz verbessern: Wir brauchen mehr Polizeipräsenz, hier sind die Länder gefordert.
- Mobilität der Zukunft: Der technologische Fortschritt macht vieles möglich, was bis vor kurzem noch unglaublich schien: Das automatische Fahren, die Vernetzung von Verkehrswegen oder die Elektromobilität. Wir bauen auf die Innovationskraft der deutschen Automobilhersteller, die von entscheidender Bedeutung ist, wenn auch das Automobil der Zukunft aus Deutschland kommen soll. Dabei sind wettbewerbsfähige steuerliche Rahmenbedingungen und Energiekosten eine wesentliche Voraussetzung, um die Attraktivität des Standorts Deutschland zu erhalten. Wir setzen vor allem auf eine gute Infrastruktur für Ladestellen.
- Europa: Gast war der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz hat. In unserem Europa-Papier haben wir unsere Linie in der Flüchtlingskrise dargelegt. Um die Zahl der Flüchtlinge nachhaltig zu reduzieren, müssen Außengrenzen konsequent geschützt werden, auch um den Schleusern das Handwerk zu legen. Gesetz und Recht müssen an den EU-Außen- und Binnengrenzen zur Anwendung gebracht werden. Auch zur Rolle der Türkei haben wir eine klare Haltung formuliert. Das Land hat eine strategische Bedeutung für Europa und in der Nato. Ob und wie sich die Beziehungen der EU zur Türkei verändern, ob die angedachten Visaerleichterungen zugestanden werden können, richtet sich nach den eindeutig beschriebenen Voraussetzungen, die die Türkei erfüllen muss. Menschenrechtsverletzungen in der Türkei ignorieren wir nicht, sondern sprechen sie an.
- Fluchtursachen bekämpfen: Die Gründe für Flucht nach Europa und Deutschland sind vielfältig, daher ist eine langfristig strukturbildende Entwicklungspolitik notwendig. Unser Ziel ist es, den Menschen in ihren Heimatländern eine Perspektive zu bieten und z.B. wettbewerbsfähige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Entscheidend ist, dass Maßnahmen der Fluchtursachenbekämpfung und Krisenprävention und -bewältigung angemessen ausgestattet und konsequent realisiert werden.
Industrie braucht faire Handelsregeln und TTIP.
Auf der größten Industriemesse der Welt in Hannover zeigen in dieser Woche über 5.200 Aussteller aus 75 Ländern neueste Produktionstechnik für die Fabrik von morgen. Die Hannover Messe 2016 zeigt, wie die Industrie 4.0 sich über Unternehmens- und Branchengrenzen hinweg immer weiter vernetzt.
Partnerland in diesem Jahr sind die USA, die den Stellenwert der Industrie wiederentdeckt haben und diesen Wirtschaftssektor kräftig ausbauen wollen. Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet uns die Chance, sich die zukünftigen Standards für Ex- und Importe nicht von den USA und Asien diktieren zu lassen, sondern mitzugestalten. Wenn die USA aber nur mit anderen Wirtschaftsregionen Freihandelsabkommen abschließen, werden unsere exportorientierten Unternehmen in diesen Handelsräumen investieren statt in Deutschland und Europa.
Gemeinsam mit den USA wie auch mit China müssen wir in der EU für faire Handelsbedingungen für Stahlerzeugnisse auf dem Weltmarkt sorgen. Die große Koalition verabschiedet in dieser Woche einen gemeinsamen Antrag zur Stärkung der Stahlindustrie in Deutschland und Europa. Es handelt sich um einen industriellen Kern von zentraler Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsketten, der aufgrund von Überkapazitäten vor allem in China mit staatlich subventionierten Niedrigstpreisen und geringeren Emissionsauflagen konkurrieren muss.
Die Woche im Parlament
Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken. Mit diesem Antrag begegnen wir der schwierigen wirtschaftlichen Situation der europäischen und deutschen Stahlindustrie, die unter anderem durch das Überangebot an billigen Stahlimporten aus China hervorgerufen wird. Wir stellen fest, dass es mit dem bestehenden Instrumentarium der EU zu lange dauert, effiziente Maßnahmen gegen dieses Dumping zu ergreifen und fordern vor diesem Hintergrund etwa eine beschleunigte Anwendung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU. Daneben braucht es eine vertiefte Prüfung, inwieweit die geplante Verleihung des WTO-Status einer Marktwirtschaft an China negative Auswirkungen auf unsere Stahlindustrie haben kann. Ferner muss bei der anstehenden EEG-Novelle berücksichtigt werden, dass die Energiepreise bezahlbar bleiben. Wir sind für die Beibehaltung der vollständigen Befreiung der in der Stahlindustrie genutzten Eigenstromerzeugung von der EEG-Umlage und wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie bei der zukünftigen Ausgestaltung des Europäischen Emissionshandels und im Klimaschutzplan 2050 berücksichtigt wird.
Tschernobyl und Fukushima mahnen – Verantwortungsbewusster Umgang mit den Risiken der Atomkraft und weitere Unterstützung der durch die Reaktorkatastrophen betroffenen Menschen. Zu den Jahrestagen der Reaktorkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima gedenken wir mit diesem Antrag beiden Unglücken. Wir fordern die Bundesregierung unter anderem dazu auf, den Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland weiter umzusetzen, höchste Sicherheitsniveaus deutscher Kernkraftwerke gegen terroristische Angriffe zu gewährleisten und auch auf europäischer und internationaler Ebene wie bisher für diese Ziele einzutreten. Darüber hinaus soll der Ukraine weiter bei der Beseitigung der Folgen des Tschernobyl-Unglücks geholfen werden - insbesondere durch Linderung der medizinischen und sozialen Spätfolgen.
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung. Mit diesem Gesetzentwurf, den wir in erster Lesung beraten, sollen Schutzlücken im Strafrecht zur sexuellen Nötigung und Vergewaltigung geschlossen werden. Aktuell ist die Vornahme sexueller Handlungen gegen den Willen des Opfers alleine noch nicht strafbar – somit bleiben Fälle ungeahndet, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht oder sich etwa in einer Überraschungssituation nicht wehrt. Daher sieht der Entwurf künftig bereits dann eine strafbare Handlung vor, wenn der Täter eine Lage ausnutzt, in der eine andere Person aufgrund der überraschenden Begehung der Tat zum Widerstand unfähig ist oder im Fall ihres Widerstands ein empfindliches Übel befürchtet. Ziel ist es, jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung unter Strafe zu stellen.
Weiterentwicklung der Konzeption zur Erforschung, Bewahrung, Präsentation und Vermittlung der Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Die Verantwortung von Bund und Ländern, das Kulturgut der historischen deutschen Ostgebiete und der deutschen Siedlungsgebiete im östlichen Europa zu fördern und zu erhalten, ist auch in Zukunft von großer Bedeutung. Aus diesem Grund nimmt die Bundesregierung eine Neukonzeption der im Jahr 2000 beschlossenen Kulturförderung des Bundes vor. Diese soll dazu beitragen, die Kultur der Deutschen in den historischen Siedlungsgebieten des östlichen Europas, ihre Wechselwirkungen mit den Kulturen anderer Völker sowie das Gedenken an Flucht und Vertreibung als elementaren Teil der deutschen und europäischen Geschichte zu begreifen und einen Beitrag zur Versöhnung mit den östlichen Nachbarn zu leisten.
Jahresbericht 2015 (57. Bericht) des Wehrbeauftragten. Die Schwerpunktthemen des diesjährigen Berichts des Wehrbeauftragten sind die materielle und personelle Ausstattung der Bundeswehr sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf Heimatbetrieb und Einsatz. Vor diesem Hintergrund ruft insbesondere die hohe Dienst- und Einsatzbelastung Kritik in der Truppe hervor. Auch erscheint die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbesserungswürdig. Positiv wertet der Wehrbeauftragte die Entwicklung in der Betreuung von Einsatzrückkehrern. Neben der besseren Versorgung verwundeter Soldatinnen und Soldaten werde dem attestierten Mangel an Psychologen und Psychotherapeuten für die Behandlung psychisch belasteter Soldaten aktiv begegnet, indem die Universitäten der Bundeswehr ihre Studienangebote ergänzen und ausbauen. Zusammenfassend stellt der Wehrbeauftragte fest, dass es in vielen Bereichen Fortschritte gebe, selbst wenn er noch Verbesserungsbedarf sieht, um die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes. Die digitalen Entwicklungen in Technik und Gesellschaft erfassen auch das Kulturgut Buch. Das Buchpreisbindungsgesetz regelt zum Schutz dieses Kulturgutes die Verpflichtung der Verlage, für den Verkauf von Büchern an Letztabnehmer einen Preis festzusetzen und die Verpflichtung der Händler, beim Verkauf der Bücher an Letztabnehmer diesen festgesetzten Preis einzuhalten. Vor dem Hintergrund der Veränderungen des Marktumfeldes durch die digitalen Medien beschließen wir in zweiter und dritter Lesung eine Anpassung in Bezug auf elektronische Bücher, um einen Beitrag zum Erhalt der Vielfalt der Buchtitel und der Vielzahl von Buchhandlungen in Deutschland zu gewährleisten.