Fast neun Millionen mehr für den Kreis Warendorf

Kreis Warendorf / Berlin. An vielen Orten im Kreis Warendorf habe er zugesagt, sich für strukturelle Veränderungen zu Gunsten der Kommunen in Zeiten schwieriger Finanzlage einzusetzen. Das werde nunmehr mit dem Angebot der christlich-liberalen Regierung im Rahmen des Abschlusses der Vermittlungsgespräche zu den Hartz-IV-Regelleistungen umgesetzt. Reinhold Sendker: „Wir haben Wort gehalten."

Nach einem Dreistufenmodell wird der Kreis Warendorf bei den Kosten der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung in Zukunft jährlich um zusätzlich 8,7 Millionen Euro vom Bund entlastet. Das entspricht allein 2012 bis 2015 einer Nettoentlastung aller Kommunen von 12,24 Milliarden Euro.

Der Bund stellt über seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft den Städten und Gemeinden in diesem Jahr sowie 2012 und 2013 jeweils 400 Millionen Euro für das Mittagessen von Kindern in Hortbetreuung und für Schulsozialarbeit zur Verfügung.  Das Gesamtvolumen des Bildungspakets von 1,6 Mrd. Euro pro Jahr (bis 2014) wird den Kommunen ebenfalls über die Beteiligungsquote des Bundes an den Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung für Arbeitslose erstattet und auf Basis der Ist-Kosten jährlich fortlaufend angepasst.

Bei den Regelsätzen werden die Kosten für die Warmwasseraufbereitung im Rahmen der Kosten der Unterkunft oder als Mehrbedarf neben dem Regelsatz durch den Bund übernommen.

Wie von Anfang an von der CDU gefordert, bekommen bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten transparent berechneten Neuregelung inklusive des Bildungspaketes für Kinder die Kommunen also erhebliche Leistungen vom Bund, resümiert der heimische Bundestagsabgeordnete.

Nach oben