Bundeshaushalt 2012 steht im Zeichen der Konsolidierung

Mit dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2012 zeigt die christlich-liberale Koalition, dass sie die Haushaltskonsolidierung weiter erfolgreich vorantreibt. Beim Abbau der Neuverschuldung schreiten wir mit großen Schritten voran. Die Nettokreditaufnahme liegt im Jahr 2012 mit 27,2 Mrd. € um rund 13 Mrd. € unter den Annahmen des bisherigen Finanzplans und um 4,3 Mrd. € unter den Eckwerten von März 2011. Dabei sind alle absehbaren Zusatzbelastungen wie die Kosten der Energiewende, ein steigendes Zinsniveau, die deutsche Beteiligung am Europäischen Stabilisierungsmechanismus und die Entscheidungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr bereits eingeplant.

Trotz der neuen Herausforderungen liegt die jahresdurchschnittliche Ausgabensteigerung in den Jahren 2011 bis 2015 mit 0,7 Prozent immer noch auf sehr niedrigem Niveau. In den Jahren 2012 bis 2014 unterschreitet die Neuverschuldung in der Summe den bislang geltenden Finanzrahmen um 25 Mrd. €. Dieser Erfolg ist insbesondere auf das im letzten Jahr geschnürte Zukunftspaket mit dem Haushaltsbegleitgesetz zurückzuführen, mit dem der Grundstein für die nachhaltige Konsolidierung des Bundeshaushalts zur Einhaltung der Schuldenregel gelegt worden ist. Auch spiegelt sich im Haushalt 2012 wider, dass die Koalition in der Finanz- und Wirtschaftskrise die richtigen Entscheidungen getroffen hat und Deutschland gestärkt aus der Krise herausgekommen ist.

Unser Ziel ist es, ab 2016 einen nach den Regeln der Schuldenbremse ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Den bis dahin noch langen Weg gehen wir mit dem Bundeshaushalt 2012 konsequent fort.