Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag zwei Anträge und einen Gesetzentwurf der Oppositionsfraktionen zum Tierschutz debattiert. Hier kann ich mich der Einschätzung des Vorsitzenden der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, sowie des zuständigen Berichterstatters Dieter Stier nur anschließen:
„Für Tier und Mensch erreichen wir mehr, wenn wir den Tierschutz auf eine realistische Basis stellen. Die Vorstellungen, die die Opposition in der heutigen Debatte zum Tierschutz präsentierte, entbehren in vielen Punkten dieser Realität.
Wenn zum Beispiel die Tiertransportzeiten, wie von den Grünen und der Linken gewünscht, auf vier Stunden herabgesetzt werden, kann kaum noch nennenswerte Nutztierhaltung in Deutschland stattfinden. Denn die dezentral gelegenen Schlachthöfe würden in diesem Zeitraum kaum erreicht. Auch der Wunsch der Grünen, ein Verbandsklagerecht für Tierschutz-Lobbys zu etablieren, zeigt nur, wie wenig Vertrauen sie in ihre eigene politische Arbeit haben.
Die Forderungen aus dem Lager der Grünen würden am Ende nur zu einem drastischen Strukturwandel in der Landwirtschaft führen. Viele kleine und mittelständische bäuerliche Familienbetriebe würden die finanzielle Belastung steigender Auflagen nicht mehr verkraften können. Darüber hinaus leisten die Grünen einen sozialpolitischen Offenbarungseid: Steigende Produktionskosten würden steigende Kosten für Fleisch- und Wurstwaren bedeuten. Es wäre dann Aufgabe der Grünen, den Bürgern mit geringem Einkommen zu erklären, warum diese auf den Genuss von Fleisch und Wurst verzichten müssten.
Außerdem sprechen die Fakten doch eine klare Sprache: Deutschland hat in der EU mit die höchsten Tierschutzstandards. Diese werden permanent weiter entwickelt. Deshalb hat die Bundesregierung aktuell eine Novellierung des Tierschutzgesetzes im Kabinett beschlossen, die im Herbst in Parlament beraten wird. “