Gestern hat der Deutsche Bundestag den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz für 2013 beschlossen. Die christlich-liberale Koalition hat bei knappen Mitteln einen Haushalt für das kommende Jahr vorgelegt, der mit einer perspektivischen Schwerpunktsetzung auf wichtige Themen fokussiert: Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden gestärkt. Gleichzeitig trägt auch der Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz durch Einsparungen zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes bei.
Der größte Posten im Haushalt bleibt die Agrarsozialpolitik. Damit fördern wir die Absicherung der landwirtschaftlichen Familien im Falle von Alter, Krankheit und Unfall. Die notwendige Umstrukturierung des agrarsozialen Systems unter einem Bundesträger wird auch im kommenden Jahr mit zusätzlich 50 Millionen Euro unterstützt. Damit verhindern wir eine höhere Belastung für die in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und im Gartenbau tätigen Menschen. Dass die SPD diese 50 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung ihrer Haushaltswünsche heranziehen wollte, zeigt, welch geringen Stellenwert die Landwirtschaft bei den Sozialdemokraten hat.
Zur Förderung des praktikablen, forschungsbasierten Tierschutzes in der Landwirtschaft werden wir bis 2016 entsprechende Modell- und Demonstrationsvorhaben mit 21 Millionen Euro fördern. Damit setzen wir ein klares Signal zur Weiterentwicklung des Tierschutzes.
Außerdem werden wir auch zukünftig die Etablierung einer produktiven und dabei ressourcenschonenden Landwirtschaft in Entwicklungs- und Schwellenländern fördern. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Hungers vor Ort. Dafür werden wir für das kommende Jahr den Titel um zwei auf zehn Millionen Euro steigern. Das gerade Bündnis 90/ Die Grünen diese Mittelaufstockung zugunsten einer Anti-Gentechnik-Kampagne wieder streichen wollte, stößt bei uns auf Unverständnis. Denn mit den über diesen Ansatz geförderten Projekten verschaffen wir den Armen Zugang zu Nahrung in ihrer Heimat als Hilfe zur Selbsthilfe.
Auch die Mittel für den Verbraucherschutz werden auf über 140 Millionen Euro aufgestockt. Damit dokumentiert die christliche-liberale Koalition den hohen Stellenwert dieses Politikbereiches. Einen besonderen Schwerpunkt haben wir auf die Verbesserung der Verbraucherinformation gelegt. Im Mittelpunkt stehen dabei Finanzthemen wie Geldanlage und Altersvorsorge sowie die Gesundheits- und Ernährungsinformation.