Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Tierschutzgesetzes mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Mit der Novelle des Tierschutzgesetzes stärkt die christlich-liberale Koalition den Tierschutz in Deutschland, der sich schon auf hohem Niveau befindet, noch einmal. Wir setzen die europäische Tierversuchsrichtlinie in deutsches Recht um, und verstetigen damit den hohen Schutz der Versuchstiere in Deutschland. Doch auch nach Anhebung der europäischen Standards hat Deutschland durch nationale Regelungen ein höheres Schutzniveau bei den Tierversuchen als in vielen anderen Mitgliedsstaaten.
Darüber hinaus lassen wir die betäubungslose Ferkelkastration nur noch bis Ende 2018 zu. Die Verlängerung des Übergangszeitraumes war notwendig geworden, weil derzeit nach wissenschaftlichem Stand keine praxistaugliche Alternative zur betäubungslosen Ferkelkastration vorliegt. Wir unterstützen daher die Bemühungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der Wirtschaft, in Forschungsprojekten praxistaugliche Lösungen zu entwickeln. 2016 wird die Bundesregierung dem Parlament einen Sachstandsbericht zu alternativen Möglichkeiten zur betäubungslosen Ferkelkastration vorlegen.
Der betäubungslose Heißbrand zur Kennzeichnung von Pferden bleibt bis Ende 2018 zugelassen. Danach ist der Schenkelbrand weiter unter lokaler Betäubung erlaubt, die vom Tierhalter vorgenommen werden kann. Der Schenkelbrand ist wichtiges Kulturgut und für die deutsche Pferdezucht von elementarer Bedeutung. Gerade der Fortbestand kleinerer Rassen, wie z.B. der Trakehner, wäre durch den Wegfall des Brandzeichens gefährdet.
Wir wollen den Schenkelbrand als jahrhundertealte sichere Kennzeichnungsmethode auch in Zukunft in Deutschland erhalten. Dies ist wichtig, weil die Frage des Tierschutzes und der Fälschungssicherheit der Transponderkennzeichnung noch ungeklärt ist. Diese gilt es zu erforschen.
Darüber hinaus wird die christlich-liberale Koalition die betriebliche Eigenverantwortung der Tierhalter stärken. Künftig sollen Landwirte Tierschutzindikatoren erheben und bewerten, um gegebenenfalls im Rahmen der guten fachlichen Praxis Anpassungen im Haltungsmanagement vornehmen zu können.
Wir wenden uns entschieden gegen jede Art von Ideologie in dieser Debatte. Denn in der Regel müssen die kleinen landwirtschaftlichen Familienbetriebe die Folgen tragen. So würden beispielsweise durch die sofortige Abschaffung der betäubungslosen Ferkelkastration, wie die Grünen sie fordern, viele kleinere Betriebe zur Aufgabe gezwungen. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft würde durch solche Maßnahmen weiter angeheizt.
Der Tierschutz hat gerade in Deutschland in seiner Breite ein hohes Niveau. Den Versuch, bestimmte Haltungssysteme gegeneinander auszuspielen, lehnen wir ab. Ein Blick über die Grenzen Deutschlands und Europas hinweg hilft sicherlich, die hohe Qualität der Nutztierhaltung in Deutschland richtig einzuschätzen.
Die christlich-liberale Koalition steht für einen praktikablen, sachlichen und wissenschaftlich fundierten Tierschutz. Diesen wollen wir stetig stärken und weiter entwickeln.