Der Deutsche Bundestag wird am kommenden Freitag über den Koalitions-Antrag „Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Gutes Leben und Arbeiten auf dem Land gewährleisten“ debattieren. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Albert Stegemann:
Gitta Connemann: „Jede ländliche Region hat das Zeug zum Kraftzentrum. Diese Kraft muss aber auch freigesetzt werden können. Dies ist für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein Herzensanliegen.
Für die Union sind ländliche Regionen kein Anhängsel der Ballungszentren, sondern Fundament unseres Landes. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt dort. Es ist die Heimat des Mittelstandes. Nirgendwo gibt es mehr Ehrenamt. Allerdings gibt es auch Schattenseiten – real und gefühlt. Der Erfolg einer Region steht und fällt mit ihrer Wirtschaft. Die Menschen wollen nicht nur schöner wohnen, sondern auch besser leben. Dazu brauchen sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Wir brauchen keine Museumsdörfer sondern Vitalorte. Tradition und Moderne schließen sich dabei nicht aus. Zur ‚Landlust‘ gehört die ‚Wirtschaftswoche‘, zu Big Data auch das Dirndl. Dafür braucht es einen klaren und unverstellten Blick: Sachlichkeit statt Ideologie, Pragmatismus statt Verklärung, Herz statt Bürokratie.
Hierfür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Unser Antrag ist Ermächtigung und Aufforderung an die Bundesregierung zugleich. Wir brauchen keine Sonntagsreden sondern Montagshandeln – auch und gerade für das Ehrenamt. Ohne dies ist auf dem Land kein Staat zu machen. Mehr als alles andere benötigt dies eine Entbürokratisierungsoffensive: Für die Freiwillige Feuerwehr, die Chöre, Sportvereine oder Hospizinitiativen.
Gleiches gilt auch für unsere Landwirte. Landwirtschaft ist heute mehr als Mistgabel und Heuhaufen. In der Brust des modernen Landwirts schlagen längst zwei Herzen: Eines für das Leben mit, von und in der Natur und eines als mittelständischer High-Tech-Unternehmer. Die Bauernregel muss sich mit dem Computer messen, die Milchkanne mit dem Melkroboter.
Eine wachsende Weltbevölkerung bedingt einen guten Umgang mit Ressourcen. Die Landwirtschaft spielt hierbei künftig eine noch größere Schlüsselrolle. Nie war unser Tisch so reichlich und verträglich gedeckt - das soll auch in Zukunft so bleiben. Politik muss daher der Partner der Landwirte sein, nicht der Spielverderber.“
Albert Stegemann: „Eine besondere Dynamik und Vielfalt prägt viele ländliche Regionen in Deutschland. Innovative mittelständische Unternehmen, ein naturnahes Lebensumfeld und ein buntes, starkes Vereinsleben steigern den Charme des Lebens auf dem Land. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass einige Regionen vom strukturellen und demografischen Wandel besonders betroffen sind. Auch bei neuen Technologien und digitaler Infrastruktur gibt es Defizite.
Die Internationale Grüne Woche 2019 und das dazugehörige 12. Zukunftsforum Ländliche Entwicklung bieten eine einzigartige Plattform, um gemeinsame Lösungen für starke, attraktive ländliche Regionen zu erarbeiten. Mit unserem Antrag leisten wir als Koalition den parlamentarischen Beitrag dazu.
Die Menschen erwarten eine verlässliche Versorgung mit digitaler Infrastruktur in den ländlichen Regionen. Das ist für Unternehmen wie Privatpersonen ein wesentlicher Standortfaktor. Gerade unsere Landwirte benötigen ein schnelles, verlässliches Internet, möglichst auf 5G-Standard. Nur so können sie die Potenziale einer vernetzten Landtechnik ‚Made in Germany‘ nutzen, um damit Präzisionslandwirtschaft 4.0 zu betreiben. Deshalb fordern wir die Bundesregierung dazu auf, alles zu tun, damit ein zügiger und wirklich flächendeckender Ausbau von Glasfaser und modernster Mobilfunktechnik erfolgt.“