Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) fordert deutliche Nachbesserungen beim Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes sowie der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung (Insektenschutzgesetz). Dem Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze könne er so jedenfalls nicht zustimmen. Trotz einiger Verbesserungen, die die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner schon erreicht habe, gehe es aber in zentralen Punkten um weitere Änderungen im Gesetzgebungsverfahren.
Reinhold Sendker: „Der Gesetzesvorschlag von Frau Schulze zerstört nicht nur die vielen funktionierenden Kooperationen mit Landwirten vor Ort – er zerstört darüber hinaus das Vertrauen der Landwirtschaft in die Politik.“ Ein Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten und gesetzlich geschützten Biotopen wie Grünlandflächen und Streuobstwiesen hätte massive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Ein besonderer Dorn im Auge sei Sendker die Ausweitung der Maßnahmen auf FFH-Grünland. Diese widersprächen den in den 90er-Jahren getroffenen Absprachen zwischen der Politik, den Behörden und der Landwirtschaft. „Naturschutz geht nur mit der Landwirtschaft“, stellt Sendker fest und fordert die Festschreibung der Kooperationspflicht in FFH- und Naturschutzgebieten. Ferner gehe es um die Absicherung eines Rechtsanspruchs auf Entschädigung und auch einer gesetzlichen Absicherung der Länderöffnungsklauseln.
Darüber hinaus blieben wichtige Fragen über das tatsächliche Ausmaß der betroffenen Flächen offen. Auch die Regelungen des Anwendungsverbots an Gewässern seien nicht hinnehmbar. Weder gebe es eine klare Definition der betroffenen Gewässer, noch sei ein pauschales Verbot bis zu zehn Metern an Gewässer zielführend. Für Sendker ist daher klar: „Wir müssen im parlamentarischen Verfahren dringend Anpassungen vornehmen und praktikable Lösungen finden. Nur so bewahren wir uns das Vertrauen der Landwirte.“
Und eins wolle der CDU-Abgeordnete aus Westkirchen einmal klarstellen: „Wir in der Union wollen mehr Insektenschutz. Doch dies wollen wir mit und nicht gegen die Landwirtschaft.“ Diese brauche die Artenvielfalt und habe dafür in den letzten Jahren viel getan – freiwillig. Bedauerlicherweise sei dies nicht der Ansatz des Bundesumweltministeriums, so Sendker. Als positives Zeichen sieht er, dass die Bundeskanzlerin den Insektenschutz zur Chefsache gemacht habe. So begrüße er es, dass es in der kommenden Sitzungswoche eine Videodebatte der Kanzlerin mit allen Bauernverbänden und Agrarministern geben werde, so Sendker abschließend.