Große Verkehrsprojekte wie der Bau von Autobahnen, Schienenstrecken, Flughäfen oder Schleusen dauern Jahre und werden von den Anwohnern häufig abgelehnt. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, die Bürgerbeteiligung zu verbessern und gleichzeitig den Bau
großer Verkehrsprojekte zu beschleunigen.
Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Peter Ramsauer und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich haben heute in Berlin Lösungswege aufgezeigt.
Hans-Peter Friedrich stellte den Entwurf eines "Planungsvereinfachungsgesetzes" vor, mit dem bei Großvorhaben eine "frühe Öffentlichkeitsbeteiligung" noch vor dem eigentlichen Genehmigungsverfahren eingeführt werden soll. Dadurch sollen Konflikte vermieden, nachfolgende Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren entlastet und die gerichtliche Anfechtung von Behördenentscheidungen reduziert werden.
Bundesminister Hans-Peter Friedrich:
"Mit der Öffentlichkeitsbeteiligung werden die Vorstellungen der Menschen bei Großvorhaben in das Verfahren einbezogen. Derzeit wird die Öffentlichkeit allerdings oft erst im förmlichen Verwaltungsverfahren beteiligt, also erst dann, wenn die Planung des Vorhabens bereits abgeschlossen ist. Dies wollen wir mit dem bereits im Februar von der Bundesregierung verabschiedeten Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" ändern. Der Gesetzentwurf sieht eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit bereits vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren vor. Damit können die Vorstellungen der Bürger rechtzeitig in den Entscheidungsprozess eingebunden werden."
Der Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren" (PlVereinhG) soll im Herbst in Kraft treten.
Peter Ramsauer stellte den Entwurf des "Handbuch Bürgerbeteiligung" vor. Es soll Behörden und Vorhabenträgern helfen, eine gute Bürgerbeteiligung durchzuführen. Anhand von Untersuchungen abgeschlossener und noch laufender Großvorhaben wurde ein "Werkzeugkasten" von Instrumenten erstellt, die sich innerhalb und zusätzlich zur gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung der Öffentlichkeit bewährt haben und bei künftigen Projekten als Leitfaden dienen können.
Bundesminister Peter Ramsauer:
"Die Beteiligung der Bürger an der Planung großer Verkehrsprojekte ist nicht erst seit Stuttgart 21 ein großes Thema. Das Abarbeiten der gesetzlichen Beteiligungsverfahren allein reicht heute nicht mehr aus. Wir müssen die Prozesse verbessern, und zwar bezogen auf den jeweiligen Einzelfall. Unser Wohlstand hängt von einem leistungsfähigen Verkehrsnetz ab. Großprojekte müssen deshalb auch weiterhin möglich sein. Deutschland darf nicht nur das Land der Ideen, sondern muss auch das Land der Umsetzung bleiben. Wir müssen die Zustimmung zu den Projekten erhöhen, indem wir die Bürgerinnen und Bürger, sowohl Kritiker als auch Befürworter, von Anfang an mitnehmen."
Das Handbuch stellt zunächst die bestehenden umfangreichen gesetzlich vorgegebenen Verfahrensschritte zur Bürgerbeteiligung dar. Darauf aufbauend, macht es Vorschläge, wie diese in Prozessen wie einem Raumordnungs- oder Planfeststellungsverfahren besser und effektiver genutzt sowie durch zusätzliche Maßnahmen und Aktivitäten erweitert werden können.
Da das Handbuch eine bessere Bürgerbeteiligung zum Inhalt hat, soll es selbst nicht ohne Bürgerbeteiligung zustande kommen: Interessierte Bürger, Institutionen, Verbände und andere Einrichtungen können bis zum 9. Mai Anmerkungen und Vorschläge zum heute vorgelegten Entwurf einreichen. Nach Auswertung der Anmerkungen wird das endgültige Handbuch im Herbst veröffentlicht.