CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen! Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat der Deutsche Bundestag am gestrigen Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, nationale Regelungen für eine schnelle Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw zu prüfen und umzusetzen.
In diesem Jahr sind bereits zahlreiche Fahrradfahrer und Fußgänger von Lkw beim Abbiegevorgang schwer verletzt oder sogar getötet worden. Mit dem nun beschlossenen Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, schnellstmöglich eine nationale Regelung zur Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen, wenn eine europäische Lösung nicht zeitnah vereinbart werden kann.
Wir unterstützen daneben nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für die Nachrüstpflicht von Lkw mit Abbiegeassistenten einzusetzen. Da der Marktanteil ausländischer Lkw in Deutschland 40 Prozent beträgt, kann eine umfassende Verkehrssicherheit nur mit einer europäischen Regelung erreicht werden. Mit der schnellen Einführung einer nationalen Regelung wollen wir ein Signal für Deutschland setzen und den Druck auf die EU erhöhen, zeitnah eine Lösung zu finden.
Im Gegensatz zum Bundesrat, der in seiner Sitzung am 8. Juni 2018 einen vergleichbaren Antrag für Lkw ab 7,5 Tonnen beschlossen hatte, ist der Deutsche Bundestag der Ansicht, dass schon bei Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht ein erhebliches Gefahrenpotential für Fußgänger und Radfahrer besteht.
Um die betroffenen Unternehmen bei den Kosten für die Umrüstung zu entlasten, ist geplant, erforderliche Investitionen mit Fördermitteln zu unterstützen.
Hintergrund:
Der elektronische Abbiegeassistent für Lkw warnt den Fahrzeugführer über akustische, optische und taktile Signale vor anderen Straßenverkehrsteilnehmern im „Toten Winkel“, um Kollisionen mit oftmals schweren Folgen für diese zu vermeiden. Bislang sind solche Warnsysteme allerdings die Ausnahme in der technischen Ausstattung von schweren Nutzfahrzeugen.