Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

"Bei den Kontrollen von Diesel-Fahrverboten ist Verhältnismäßigkeit das Gebot der Stunde. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zurecht, dass es keine flächendeckende Überwachung geben darf. Das wäre auch absurd. Das gibt es ja bei Geschwindigkeitskontrollen oder ähnlichem auch nicht. Wir wollen die Autofahrer schließlich nicht kriminalisieren, sondern gehen davon aus, dass sich die allermeisten korrekt verhalten. Zudem hat das Thema Datenschutz für uns einen hohen Stellenwert. Jedoch müssen Kommunen und Länder auch die Möglichkeit haben, Beschränkungen zu kontrollieren. Darum soll jetzt im Gesetzentwurf explizit von ,stichprobenartigen' Kontrollen die Rede sein. Das ist eine sinnvolle Klarstellung."