Langwierige Planungsverfahren für Verkehrsprojekte beschleunigen

 „Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger im Stau stehen oder Umwege fahren. Deswegen sollen wichtige Verkehrsprojekte jetzt schneller realisiert werden. Mit einer innovativen Kombination aus Vorverfahren und Gesetzgebung werden künftig ausgewählte Verkehrsprojekte per Bundestagsbeschluss auf den Weg gebracht.

Dadurch werden langwierige Verwaltungsverfahren vermieden, eine Bürgerbeteiligung findet dennoch statt. Im Gesetzgebungsverfahren werden wir weiteres Beschleunigungspotential prüfen, insbesondere wie mit verspätet vorgebrachten Einwänden umgegangen wird.

Der Gesetzesentwurf ist ein riesiger Erfolg für unser Bundesland und unsere Region: unter den zwölf ausgewählten Verkehrsprojekten, die nun schneller vorangetrieben werden sollen, befinden sich vier Bauvorhaben in NRW, darunter drei in Westfalen. Ganz besonders freue ich mich über den Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals bis Marl, für den ich mich schon länger intensiv eingesetzt habe! Denn hier bestehe dringenster Handlungsbedarf. Der Wesel-Datteln-Kanal ist neben dem Rhein die meist befahrenste Wasserstraße Deutschlands.

Allein in Nordrhein-Westfalen laufen täglich ca. 30 Prozent der Güterverkehre über die Wasserstraßen, insbesondere über die Kanäle
. Deshalb ist eine rasche Planung und Genehmigung von Bauvorhaben, wie die Erweiterung des Wesel-Datteln-Kanals, zentral für die Wettbewerbsfähigkeit, den wirtschaftlichen Wohlstand und die hiesigen Arbeitsplätze. Neben dem Ausbau des Kanals ist in NRW die Abladeoptimierung der Fahrrinnen des Mittelrheins geplant. Überdies soll der Ausbau der Eisenbahnstrecken von Hannover nach Bielefeld und von Paderborn nach Halle schneller realisiert werden."

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