Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ein Infrastrukturbeschleunigungsprogramm in Höhe von einer Milliarde Euro für das kommende Haushaltsjahr beschlossen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Reinhold Sendker:
„Mit dem Programm für den beschleunigten Einsatz von Infrastrukturmitteln können wichtige Projekte in Angriff genommen werden, bei denen es dringenden Handlungsbedarf gibt.
Für Maßnahmen im Bereich der Bundesfernstraßen stehen insgesamt 600 Mio. Euro zur Verfügung, im Bereich Bundeswasserstraßen 300 Mio. Euro und für Schienenwege 100 Mio. Euro. Diese Investitionsmittel werden so aufgeteilt, dass bereits 2012 mit einer halben Milliarde Euro wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden können. Weitere 500 Mio. Euro stehen in den Folgejahren zur Verfügung. Damit kann nun auch die 5. Schleuse am Nord-Ostsee-Kanal gebaut werden. Diese ist von besonderer Bedeutung für den Seehafenstandort Deutschland.
Wir müssen die Investitionslinie für Verkehrsprojekte auch in Zukunft dauerhaft und verlässlich auf hohem Niveau verstetigen.
Mit den zusätzlichen Investitionsmitteln wird verhindert, dass Erhalt, Aus- und Neubau der Verkehrsinfrastruktur hinter den bedarfsgerechten Erfordernissen zurückbleiben. Mit diesen Investitionen erhalten und schaffen wir Arbeitsplätze zur Stärkung der Gesamtwirtschaft.“
Hintergrund:
Dem Haushaltsausschuss muss bis zum 31. März 2012 eine Projektliste mit Einzelmaßnahmen vorgelegt werden.