Kreislaufwirtschaft-Abfallgesetz und „Wertstofftonne“

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist noch lange nicht abgeschlossen. Der Sachstand nach der aktuellen Vorlage des Gesetzentwurfes ist aus Sicht der Kommunen nicht befriedigend. „So ist es auch meine Zielsetzung“, so Reinhold Sendker, „dass nach der pflichtigen Umsetzung der EU-Richtlinie kommunale Steuerungsmöglichkeiten erhalten bleiben, insbesondere auch mit Blick auf die Wertstoffsammlungen.

In diesem Zusammenhang habe ich bereits in diversen Gesprächen darauf hingewiesen, welch hohen Wert die Planungs- und Investitionssicherheit für eine stabile Gebührenkalkulation im Bereich von Abfall und Entsorgung der Kommunen darstellt.

Schon während der Ressortbeteiligung im Vorfeld zum Gesetzentwurf im Herbst 2010 habe ich erste Gespräche zum Kreislaufwirtschaftsgesetz initiiert. So fanden u.a. in meinem Berliner Büro diverse Erörterungstermine zu dieser Thematik mit zuständigen Vertretern der Unionsfraktion statt, an denen schon Ende letzten Jahres Thomas Grundmann, in seiner Funktion als Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft stoffspezifischer Abfallbehandlung (ASA) und der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf (AWG) teilgenommen hat.

Die Mitgliedsunternehmen der ASA treten einer gesetzlichen Veränderung in der bisherigen kommunalen Trägerschaft entgegen. Ihre Anlagen der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung sind vielerorts ein wichtiger Baustein eines ökonomischen und ökologischen Abfallwirtschaftskonzepts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

Vor Ostern stellte die ASA ein Gutachten vor, das aufzeigt, dass ein Verzicht auf gewerbliche Sammlungen im Bereich privater Haushalte europarechtskonform sei. Die ASA begleitet seit längerem den Ausbau der Kreislaufwirtschaft von Recycling und Verwertung und insofern auch die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes.

Das Gutachten wurde von dem renommierten Anwaltsbüro Gassner, Groth, Siederer und Coll erstellt und stützt die Position der kommunalen Entsorger. Position und Erläuterung der ASA habe ich dem Bundesumweltminister zur persönlichen Lektüre überreicht. Auch habe ich ihn noch einmal in einem Vier-Augengespräch auf die starken Strukturen der Abfallwirtschaftsorganisation in unserer Heimat aufmerksam gemacht, die es leider in weiten Teilen Deutschlands so nicht gibt.

Weitere Erörterungsgespräche sind beim Einzelberatungspunkt „Wertstofftonne“ von meinem Büro bereits terminiert worden.“

Der weitere Zeitplan bis zur Gesetzesverabschiedung sieht nun eine Parlamentsanhörung im September vor, wahrscheinlich die Ausschussberatung und Entscheidung im Parlament im Monat Oktober 2011.

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