Weitere Entlastung für Kommunen

Pressemitteilung

Kreis Warendorf. Über eine tolle Nachricht für alle Kommunen informiert der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker. Danach wird der Bund schon in 2017 weitere 1,5 Mrd. Euro über die vorgesehene Finanzverteilung den Kommunen zukommen lassen. Darüber hinaus wird der Bund in den nächsten Jahren bis 2018 Investitionen in finanzschwachen Gemeinden mit einem Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro fördern. In 2018 soll die Kommunalförderung durch den Bund um jährlich 5 Mrd. verstärkt werden. Eine starke Entlastung der Kommunen habe es in der Form, so Sendker weiter, schon mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter (SGB XII) durch die christlich-liberale Koalition gegeben, womit die 13 Kommunen im Kreis Warendorf mit zur Zeit 14 Mio. Euro entlastet werden. Damit sei der Bund ein verlässlicher Partner für die Kommunen.

Sendker zeigt sich erfreut: „Die Sorgen der Kommunen sind im Bundesfinanzministerium angekommen und werden dort sehr ernst genommen“.
 
Eine weitere erfreuliche Mitteilung hat Sendker parat: Danach sollen in den nächsten Jahren aus dem neuen 10-Milliarden-Investitionsprogramm 4,35 Mrd. Euro für Verkehrsinvestitionen und die digitale Infrastruktur bereitgestellt werden.

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