Ennigerloh. Die Eingliederungshilfe und das Bundesteilhabegesetz waren Hauptthema bei dem Treffen zwischen dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling MdB, Bürgermeister Berthold Lülf und der Inklusionsbeauftragten Marion Schmelter. Derzeit haben Menschen mit Behinderungen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch, wenn sie nicht nur vorübergehend behindert sind.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD darauf verständigt, diese Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterzuentwickeln. Um die Betroffenen von Anfang an in die Reformüberlegungen mit einzubeziehen, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die „Arbeitsgruppe Bundesteilhabegesetz“ ins Leben gerufen. Dieser Arbeitsgruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen von Bund, Ländern und Kommunen, der Sozialversicherungsträger und der Sozialpartner an. Der Gesetzentwurf für das Bundesteilhabegesetz soll Ende 2015 vom BMAS vorgelegt werden. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist u.a. die Teilhabe am Arbeitsleben zu verbessern und mehr Menschen mit Handicap in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. In den Freckenhorster Werkstätten gibt es derzeit 1500 Menschen, von den jährlich ca. vier bis fünf in den freien Markt vermittelt werden können. „Firmen sind schwer zu motivieren“ so Marion Schmelter. „Ihnen fehlt das Interesse und das Bewusstsein für dieses Thema.“ Ängste könne man nur durch bessere Aufklärung abbauen. Beratung aus einer Hand und Bündelung der Aufgaben seien hier wichtig. Ein anderes Ziel ist die Entlastung der Kommunen, erklärt Karl Schiewerling. Die Neuorganisation der Ausgestaltung der Teilhabe zugunsten der Menschen mit Behinderung müsse so geregelt werden, dass dabei keine neue Ausgabendynamik entsteht. Die Anwesenden sind sich einig, dass das Bundesteilhabegesetz nur der Anfang sein kann. Die Einstellung in den Köpfen der Menschen muss sich ändern und ein Paradigmenwechsel dauerhaft herbeigeführt werden. Hier gilt es noch „dicke Bretter zu bohren“. Im Anschluss bedankte sich Bürgermeister Lülf bei den Abgeordneten für das intensive und informative Gespräch.