Gespräch mit Bürgermeister Benedikt Ruhmöller

Pressemitteilung

(v.l.) Erhard Richard, Reinhold Sendker MdB, Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und Stadtbaurat Andreas Mentz.
(v.l.) Erhard Richard, Reinhold Sendker MdB, Bürgermeister Benedikt Ruhmöller und Stadtbaurat Andreas Mentz.
Kreis Warendorf / Ahlen. Zu ihrem turnusgemäßen Informationsgespräch trafen sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Benedikt Ruhmöller, Stadtbaurat Andreas Mentz und Erhard Richard (CDU-Fraktion). Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik waren die kommunalen Finanzen eines der Hauptthemen. Der Bund entlastet seit 2014 die Kommunen im Kreis Warendorf, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent, mit einer Entlastungswirkung in Höhe von knapp 14 Millionen Euro. Für die Stadt Ahlen bedeutet das eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr.

Eine weitere Belastung für die Stadt Ahlen stellt die Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge da. „Flüchtlingshilfe ist eine wichtige Aufgabe und unsere christliche Grundeinstellung gebietet uns, weder Flüchtlinge noch die Kommunen in dieser schwierigen Zeit alleine zu lassen“ betonte Reinhold Sendker. So stellt der Bund für das Jahr 2015 für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern 500 Millionen Euro zur Verfügung, von denen das Land Nordrhein-Westfalen 108 Millionen erhält. Die Hälfte, also 54 Millionen werden direkt an die Kommunen weiter geleitet und der Kreis Warendorf bekommt eine knappe Million Euro. Die andere Hälfte der Mittel wird als langfristiges Darlehen gewährt und muss zurückgezahlt werden. Außer den Finanzen stand auch die Bahnhofsentwicklung auf der Tagesordnung. Im Zuge der Einführung neuer RRX-Züge und der damit notwendigen Umbaumaßnahmen in Bereich der Bahnsteige, müsse über die Sanierung des maroden Bahnhofsgebäudes nachgedacht werden. Sollte die Bahn das Gebäude nicht selbst weiter nutzen wollen, müsse eine Lösung zur weiteren Verwendung gefunden werden. Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, sagte seine Unterstützung zu. Abschließend bekräftigte der Bundestagsabgeordnete sein klares Nein zum Thema „Fracking“. Es gelte offensichtlichen Gefahren und Risiken entgegen zu treten, so Sendker abschließend.

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