Berlin/Kreis Warendorf. Den 13 Städten und Gemeinden im Kreis Warendorf steht nach der gestrigen Entscheidung des Bundes wesentlich mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung. Insgesamt wird der Bund den Kreis Warendorf voraussichtlich mit 957,683 € unterstützen. Nach einer vorläufigen Berechnung würde das Geld wie folgt auf die Kommunen des Kreises Warendorf verteilt werden:
Ahlen, Stadt: 163.958 €
Beckum, Stadt: 117.890 €
Beelen: 22.360 €
Drensteinfurt, Stadt: 58.539 €
Ennigerloh, Stadt: 74.469 €
Everswinkel: 36.074 €
Oelde, Stadt: 97.282 €
Ostbevern: 40.669 €
Sassenberg, Stadt: 51.234 €
Sendenhorst, Stadt: 49.477 €
Telgte, Stadt: 67.451 €
Wadersloh: 47.226 €
Warendorf, Stadt: 131.054 €
Der Bund hat gestern Abend im Rahmen eines Bund-Länder-Treffens beschlossen, seine Soforthilfe für die Flüchtlingskosten zu verdoppeln. Die Aufstockung der Soforthilfe für dieses Jahr bedeutet für Nordrhein-Westfalen zusätzliche 108 Millionen Euro. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker zeigt sich hocherfreut über diese gute Nachricht: „Die Verdoppelung der Soforthilfe des Bundes auf 1 Milliarde Euro in diesem Jahr, ist eine immense Hilfe für die klammen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“ Positiv sei auch die angekündigte strukturelle und dauerhafte Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Flüchtlingsunterbringung ab dem kommenden Jahr, betont Sendker. Sendker weist darauf hin, die Bundesregierung habe die Not der Kommunen erkannt, während die Landesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung völlig ignoriere. „Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen aktuell gerade einmal 30 bis 50 Prozent der tatsächlichen Aufwendungen für die Flüchtlingsversorgung. Das ist insbesondere mit Blick auf die verfassungsmäßige Pflicht der Länder, ihre Kommunen finanziell ausreichend auszustatten, schlichtweg zu wenig. Bayern hingegen geht mit gutem Beispiel voran und übernimmt die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung komplett“, so der Bundestagsabgeordnete.
Sendker besteht zudem darauf, dass die Mittel zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden gehen. „Die Landesregierung darf damit weder eigene Maßnahmen finanzieren oder die Mittel im Haushalt versickern lassen, noch darf es dazu kommen, dass die Landesregierung gleichzeitig eigene Gelder einspart, betont der Westkirchener ganz entschieden.
Die Einzelheiten sollen beim sogenannten Flüchtlingsgipfel am 18. Juni 2015 in Berlin beschlossen werden.