Reaktion auf Äußerungen von Schultz u. Daldrup zur Zusammenlegung von Europa- u. Kommunalwahl

"Bei den SPD - Herren Schultz und Daldrup scheinen die Nerven blank zu liegen", so die Reaktion des heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) auf Kritik gegen ihn und den FDP-Abgeordneten Stefan Romberg.

Den Machtverlust in Nordrhein - Westfalen hätten sie noch immer nicht verwinden können, so Sendker weiter. "Daldrup und Schultz wissen doch sehr genau, wer im Lande über die Wahltermine entscheidet." Fast 40 Jahre wären das die Sozialdemokraten gewesen. Da habe es alles Mögliche gegeben, Zusammenlegungen von Wahlen, unverständliche Wahlkreisveränderungen usw. Jetzt aber, wo die Sozialdemokratien in NRW nicht mehr "herumtricksen" können, da erschalle ihr lauter Ruf, die Demokratie sei am Ende.
Schlimmer noch: Schultz und Daldrup stellten sich jetzt eindeutig gegen die Interessen der Kommunalpolitik, meint Reinhold Sendker, denn bei einer Zusammenlegung mit einer Bundestagswahl gehe die Kommunalwahl unter. Hingegen dominiere bei der jetzt geplanten Zusammenlegung ganz klar die Kommunalwahl, ferner erhalte die Europawahl eine stärkere Wahlbeteiligung. Das sei nicht antidemokratisch, sondern vielmehr bürger- und demokratiefreundlich und unterstütze vor allem das Wahlanliegen der Kommunalpolitiker. "Das Land gehört nicht den Sozialdemokraten, sondern den Bürgern", antwortet Reinhold Sendker seinen SPD-Kollegen. Daldrup und Schultz reagierten völlig "entnervt mit sehr unsachlichen Vorwürfen". Sendker habe nachweislich eine "Übergangslösung" angesprochen, die im Falle der Zusammenlegung von Europa- und Kommunalwahl einmalig eintreten werde. Schultz und Daldrup hätten das lesen können, ihre Vorwürfe entbehrten daher jeder sachlichen Grundlage. Sendker abschließend: "Wer seinem politischen Mitbewerber völlig unrechtmäßig der Lüge bezichtigt, disqualifiziert sich als Politiker und schadet dem Ansehen der Politik."

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