NRW verschleppt und blockiert Verkehrsprojekte

Pressemitteilung

Bild: Rainer Sturm  www.pixelio.de
Bild: Rainer Sturm www.pixelio.de
Münster/Düsseldorf. Eine deutliche Kritik erfährt die Landesregierung durch die Bundestagsabgeordneten Sybille Benning (Münster) und Reinhold Sendker (Kreis Warendorf). Seit Jahrzehnten gebe es die Praxis, wonach der Bund dann Geld für den Straßenausbau bereitstelle, wenn die Baureife vorliege. Nun werde die „sofortige Vollziehung“ von weiteren vier NRW-Straßenbauprojekten, unter ihnen auch die B-481n – Münster,  auf Anweisung aus Düsseldorf verspätet beantragt, nach dem der Bundesausbauplan 2015 bereits Ende Juli verkündet wurde. Warum erst jetzt, kritisieren die beiden Münsterländer Abgeordneten das Verfahren und weisen auf die Praxis in anderen Bundesländer hin.

Sendker wird noch deutlicher: „Wenn hier was verschleppt wurde, dann durch die spät handelnde Landesregierung NRW!“ Sowohl Benning als auch Sendker hatten sich bereits intensiv um die Aufnahme der Verlängerung der Münsteraner Umgehung in den Bundesausbauplan bemüht und wollen sich nun für einen baldigen Nachtrag einsetzen. Es sei doch rein sachlogisch, nicht nur für die im Bau befindliche Umgehung Münster (B-51 n), sondern auch für die Weiterführung dieser Umgehung als B-481n, die sofortige Vollziehung beim Regierungspräsidenten zu beantragen. Noch deutlicher fällt die Kritik der beiden Bundestagsabgeordneten beim Ausbau der A-1 im Bereich Ladbergen aus. Schon seit fast vier Jahren weise das Bundesverkehrsministerium darauf hin, dieser Ausbau sei per ÖPP möglich. Nun liege sogar die Planfeststellung vor, im Übrigen ohne jede Klage. Leider, so Benning und Sendker, werde hier der Ausbau weiterhin völlig unverständlich durch Düsseldorf blockiert. Wenn sich Ministerpräsidentin Kraft ÖPP weiter verweigere, treffe nun sie die volle Verantwortung für den auf der Hansalinie zu befürchtenden Verkehrsinfarkt! 
 

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