Erfolgreiche Gespräche der Münsterlandrunde mit Regierungspräsident / Planung beginnt erst
Münster / Kreis Warendorf. – Es wird fleißig gerechnet in der Bezirksregierung Münster. Die Planungsphase zur Festschreibung des neuen Regionalplans für das Münsterland, in dem die verfügbaren Flächen für Wohnungsbau (ASB) und Gewerbe (GIB) festgelegt werden, hat gerade begonnen.
Am Montag trafen sich die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes mit Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek und dem Bezirksplaner Erich Tillkorn in der Bezirksregierung am Domplatz im Münster zu einem gemeinsamen Gespräch.
„Wir sind noch ganz am Anfang des Erarbeitungsprozesses“, sagt Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek. Noch rund sechs Monate wird diese erste Planungsphase andauern, so dass im September 2009 mit einem ersten Entwurf gerechnet werden kann. „Dann geht der Entwurf in die so genannte Beteiligungsphase – hier werden alle beteiligten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteure befragt“, so Paziorek. Berechnet werden die Planzahlen der Gewerbeflächen für das Münsterland wie in allen anderen Regionen des Landes nach dem GIFPRO-Modell. Bei allen Planungen wird auch berücksichtigt, dass das Münsterland als einzige Region in NRW bis mindestens 2020 noch eine positive Bevölkerungsentwicklung haben wird.
„In Abstimmung mit der Ministerin für Wirtschaft, Mittelstand und Energie, Christa Thoben, lässt sich jetzt bereits sagen: Es wird keine Engpässe an Gewerbeflächen in unserer Region geben“, sagte Paziorek den Landtagsabgeordneten. Die Ministerin habe einen Flexibilitätszuschlag in Aussicht gestellt, der mit rund 515 Hektar eine 25-prozentige Aufstockung des Gewerbeflächenpotenzials gegenüber den bisherigen Planungen für die Region bedeutet. Zudem soll ein flexibler Austausch zwischen Flächen für Wohnungsbau und Gewerbeflächen bei Bedarf möglich sein. Im Falle von zusätzlichem Bedarf an Gewerbeflächen aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen vor Ort ist die Inanspruchnahme weiterer Flächen möglich. „Es wird keine Kommune einem potenziellen Investor eine Absage erteilen müssen, weil sie die Fläche nicht hat“, so der heimische Abgeordnete Reinhold Sendker, Vorsitzender des CDU-Arbeitskreises „ländliche Räume“. „Hiermit hätten die Kommunen den gewünschten Gestaltungsspielraum“, so Sendker weiter.
Bis der neue Regionalplan ungefähr im Herbst 2010 genehmigt sein wird, gilt der alte weiterhin. Das bedeutet für die Kommunen im Münsterland auch: Der derzeitige Flächenüberhang, den viele noch aufweisen, kann bis dahin genutzt werden.
„Auf dieser Basis werden die CDU-Landtagsabgeordneten des Münsterlandes im Landtag weitere Gespräche, unter anderem auch wieder mit Ministerin Thoben, führen und diesen Prozess begleiten“, sagte Reinhold Sendker.