Reinhold Sendker zu Besuch bei Bürgermeisterin Elisabeth Kammann

Pressemitteilung

(v.l.) Erich Lillteicher, Bürgermeisterin Kammann, Reinhold Sendker und Lea Bisping.
(v.l.) Erich Lillteicher, Bürgermeisterin Kammann, Reinhold Sendker und Lea Bisping.
Beelen. Zu ihrem jährlichen Informationsgespräch trafen sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeisterin Elisabeth Kammann und Kämmerer Erich Lillteicher im Rathaus von Beelen. Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik waren die Flüchtlingsproblematik und die finanzielle Belastung der Kommunen die Hauptthemen. Die Gemeinde Beelen hatte bereits im Frühjahr für 150 Flüchtlinge eine Notunterkunft zur Verfügung gestellt und beherbergt seit Mitte September jetzt nochmals 250 Flüchtlinge. Hinzu kommen 52 Asylbewerber, die sich im Asylverfahren befinden.

Neben der logistischen Herausforderung so viele Menschen zu versorgen, steht die Gemeinde vor einem finanziellen Problem. Obwohl der Bund bereits Anfang des Jahres 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt hatte und im Juni beschlossen hat diese Soforthilfe zu verdoppeln, reichen die Mittel bei weitem nicht aus. Für Beelen bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von rund 67.000 Euro. Als Stichtag für die Berechnung der finanziellen Zuweisung wird der 01.01.2015 zu Grunde gelegt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich nur 17 Asylsuchende in der Gemeinde. Zum jetzigen Zeitpunkt halten sich 46 im Asylverfahren befindliche und sechs abgewiesene geduldete Personen in Beelen auf. Die Kosten für Geduldete sind in vollem Umfang von der Gemeinde zu tragen. „Auf Grundlage dieser Problematik hat sich die Koalitionsspitze auf einen Maßnahmenkatalog zur Bewältigung der aktuellen Asyl- und Flüchtlingssituation verständigt“, erklärt Reinhold Sendker. Ab 2016 stellt der Bund Ländern und Kommunen weitere drei Mrd. Euro zur Verfügung und wird diese beim Ausbau von ca. 150 000 winterfesten Plätzen verstärkt unterstützen. Dafür stellt der Bund alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zu sofort und mietzinsfrei zur Verfügung. Die Kosten für die Herrichtung trägt der Bund. Auch auf EU-Ebene muss einiges in Bewegung gebracht werden. „Notfalls muss Deutschland die Vorreiterrolle übernehmen“, so der Abgeordnete. Weitere Themen waren der Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur. Sendker hofft, den Ausbau der B64n zwischen Warendorf, Beelen und Herzebrock weiter voran zu bringen. Zum Abschluss des Gespräches sprach der Westkirchener der Gemeinde seinen herzlichen Dank für die hervorragende Hilfsbereitschaft aus und lobte ausdrücklich das private Engagement der Helfer.

Nach oben