Berlin / Kreis Warendorf. Das Finanzministerium NRW hat gestern eine aktuelle Berechnung vorgelegt, wie sich die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer auf den Festbetrag von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 gemeindescharf in Nordrhein-Westfalen auswirken wird. Grund für die Erhöhung ist der Beschluss des Bundeskabinetts aus dem März, die zum damaligen Zeitpunkt bereits beschlossene Soforthilfe in Höhe von 1 Mrd. Euro (sogenannte Übergangsmilliarde) für das Jahr 2017 um zusätzliche 1,5 Mrd. Euro (bundesweit) auf dann 2,5 Mrd. Euro (bundesweit) aufzustocken.
Der Aufstockungsbetrag in Höhe von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 wird in Höhe von 500 Mio. Euro über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) sowie zu 1 Mrd. Euro über einen höheren Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer zulasten des Bundesanteils verteilt. Die Erhöhung ist Teil eines der größten Entlastungspakete für Kommunen seit Jahrzehnten, welches das Bundeskabinett im März 2015 angestoßen hat.
„Der Bund zeigt sich somit wieder einmal als ein verlässlicher Partner für die Kommunen“, dazu der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen). Die wiederholten, zusätzlichen Finanzspritzen seitens des Bundes an die Kommunen seien ein Verdienst von Dr. Wolfgang Schäuble und Früchte seines guten Wirtschaftens, würdigt Senker das Wirken des Bundesfinanzministers.
Die Gemeinden des Kreises Warendorf werden so in Höhe von 4,566 Mio. Euro entlastet. Die Zahlen für die Gemeinden des Kreises Warendorf im Einzelnen:
Ahlen (Stadt): 867.603 €
Beckum (Stadt): 764.255 €
Beelen: 117.797 €
Drensteinfurt (Stadt): 107.061 €
Ennigerloh (Stadt): 291.369 €
Everswinkel: 143.453 €
Oelde (Stadt): 689.183 €
Ostbevern: 124.562 €
Sassenberg (Stadt): 225.689 €
Sendenhorst (Stadt): 238.468 €
Telgte (Stadt): 276.803 €
Wadersloh: 143.926 €
Warendorf (Stadt): 575.338 €
Hinzu kommt noch die Entlastung für die Kommunen über den Bundesanteil den Kosten der Unterkunft (KdU). Aktuelle Zahlen zu den KdU liegen nicht vor.