Düsseldorf / Kreis Warendorf. Wie bekannt wurde, werde in der Landeshauptstadt Düsseldorf geprüft, den Kommunen von der Bundespauschale in Höhe von 670 Euro pro Monat und Flüchtling lediglich 525 Euro weiterzuleiten. Grundlage sei ein vom Land NRW errechneter Durchschnittswert nach Asylleistungsstatistik von IT NRW 2014.
Dazu erklären der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und der Landtagsabgeordnete Henning Rehbaum (Albersloh): Nach dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin habe sich die rot-grüne Landesregierung damit gebrüstet, dass der Bund sich nun strukturell und dauerhaft an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen werde. Daraufhin habe der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet im Landtag NRW die Ministerpräsidentin aufgefordert, jeden Cent der Flüchtlingspauschale vom Bund auch an die Kommunen weiterzureichen. Würde nun die Bundespauschale tatsächlich gekürzt, bedeute dies für die Kommunen im Kreis Warendorf bei aktuell 1.276 Flüchtlingen, dass 185.020 Euro pro Monat weniger bei den Kommunen ankämen.
Daher fordern Sendker und Rehbaum, die Bundesmittel komplett an die Städten und Gemeinden weiterzuleiten. Im Übrigen hätten in der Vergangenheit andere Bundesländer, ihren Städten und Gemeinden die Asylkosten vollständig erstattet. Bayern beispielsweise erstatte seinen Kommunen bis dato nach Realkostenabrechnung ca. 1.200 Euro pro Monat und pro Flüchtling, während NRW seine Kommunen in der Vergangenheit auf ca. 60-70 % der Kosten habe sitzen lassen. Darüber hinaus hätten die Kommunen in NRW im Rahmen der Amtshilfe dann auch noch Landesaufgaben zu übernehmen – zusätzlich zu den zahlreichen Herausforderungen, vor denen sie bei der Integration der Flüchtlinge ohnehin schon stehen.