Drensteinfurt. Zu ihrem turnusmäßigen Informationsgespräch trafen sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen), Bürgermeister Carsten Grawunder, sein persönlicher Refernet Dirk Niggemann sowie Heinrich Töns, Fraktionsvorsitzender der CDU und Wilfried Voges, Vorsitzender der örtlichen CDU im Rathaus von Drensteinfurt. Nach einem Überblick über aktuelle Themen der Bundespolitik war die finanzielle Entlastung der Kommunen eines der Hauptthemen.
Eine große Belastung für die Stadt Drensteinfurt stellt die Unterbringung und Finanzierung der Flüchtlinge dar. Nachdem der Bund bereits Anfang des Jahres 500 Millionen Euro für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern für das laufende Jahr zur Verfügung gestellt hatte, beschloss der Bund im Juni, diese Soforthilfe zu verdoppeln. Für Drensteinfurt bedeutet dies eine Entlastung in Höhe von rund 175.000 Euro für 2015. Trotzdem werden damit nur ca. 40 Prozent des finanziellen Bedarfs gedeckt. Eine schnelle und effektive Umsetzung des Asylbeschleunigungsgesetztes ist daher dringend geboten, um die Belastung in den Kommunen weiter zu senken. Dazu gehöre neben der Sicherung der EU-Außengrenzen und dem Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen, auch die schnelle Rückführung der Asylbewerber ohne Bleiberechtsperspektive. Es könne außerdem nicht sein, dass die Rot-Grüne Landesregierung die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel nicht vollständig an die Kommunen weiter leite, so Reinhold Sendker. Er werde weiterhin dafür kämpfen, dass die Kommunen die volle Unterstützung von Land und Bund erhalten.
Beim Thema „Fracking“ bedankte sich Bürgermeister Grawunder bei dem Bundestagsabgeordneten für sein klares Nein und Sendker bekräftigt, „solange Restrisiken für Mensch und Natur verbleiben, halte ich die Technologie für nicht vertretbar und kann die vorliegenden Gesetz- und Verordnungsentwürfe in dieser Form nur ablehnen.“
Zum Abschluss des Gesprächs bekräftigt Heinrich Töns die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und Reinhold Sendker bedankt sich für die „hervorragende Arbeit“ vor Ort, besonders bei den momentanen Herausforderungen.