Jahrespressekonferenz 2015

Reinhold Sendker MdB zieht Bilanz eines erfolgreichen Jahres

Reinhold Sendker MdB und seine Mitarbeiterin Gisela Sonnabend bei der Jahrespressekonferenz im Freckenhorster Abgeordnetenbüro
Reinhold Sendker MdB und seine Mitarbeiterin Gisela Sonnabend bei der Jahrespressekonferenz im Freckenhorster Abgeordnetenbüro
Kreis Warendorf/Freckenhorst. „Für den Kreis Warendorf war ich in diesem Jahr in Berlin sehr erfolgreich unterwegs“, zieht der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) Bilanz und schaut auf ein „für ihn sehr erfolgreiches Jahr“ zurück. In seiner Jahrespressekonferenz in Freckenhorst wies er vor allem auf zahlreiche Straßenbauprojekte hin, für die er sich wirkungsvoll engagiert habe, allen voran für die Umgehung Münster sowie für innerstädtische Entlastungsstraße B 58 n in Beckum. Zum neuen Bundesverkehrswegeplan mit Aussagen zur Zukunft der B 64n Münster – Rheda-Wiedenbrück und den Ortsumgehungen von Warendorf, Beelen und Herzebrock könne er noch keine Bewertungsergebnisse vermelden, sei aber sehr zuversichtlich.

Die neue Bundesverkehrswegeplanung wird für Ende Januar, Anfang Februar kommenden Jahres erwartet. Sein besonderer Einsatz 
gelte darüber hinaus den Regionalbahnhöfen in Ahlen, Telgte – Westbevern und Ostbevern. Hier gehe es um die Herstellung von Barrierefreiheit.Sendker begleitet zu dem die Ausbauplanung des Bahnhaltepunktes Einen – Müssingen, hier gehe er von einem Baubeginn noch im Frühsommer 2016 aus. Breiten Raum widmete der Westkirchener Abgeordnete dem Thema „Entlastung der Kommunen“. Der Bund entlaste Städte und Gemeinden, das Land hingegen belaste vielfach die Kommunen, richtete er eine deutliche Kritik an die Adresse der NRW-Landesregierung. Die Bundesregierung leiste mit fast 9 Milliarden Euro eine gewaltige Unterstützung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Im Gegensatz zu anderen Bundesländer werde das Land NRW seinem Verfassungsauftrag gegenüber den Kommunen keineswegs gerecht, so Sendker weiter. „Mit gerade mal 35 Prozent der anfallenden Kosten lässt diese Landesregierung die Städte und Gemeinden im Regen stehen“, die Kommunen in Bayern, im Saarland, in Baden-Württemberg, in Mecklenburg-Vorpommern hingegen erhielten 100 Prozent Kostenausgleich durch ihre Länderregierungen. Als „herausragend“ bezeichnete der CDU-Bundestagsabgeordnete das Förderprogramm der Bundesregierung zum Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. 
Die sogenannten „weißen Flecken“ in der Versorgungsstruktur müssten schnellstens geschlossen werden. Zu einer „Breitbandkonferenz“ habe er Vertreter des Bundesverkehrsministeriums in den Kreis Warendorf eingeladen. Informationen über seinen erfolgreichen Einsatz für die THW-Ortsverbände und für die Landwirtschaft ergänzten seine „Leistungsbilanz“ für das zu Ende gehende Jahr. In diesem Zusammenhang wies Sendker darauf hin, dass der neue Bundeshaushalt deutlich erhöhte Ansätze für das Technische Hilfswerk beinhalte, u.a. mit etwa 1000 Euro mehr an 
Selbstbewirtschaftungsmitteln pro Ortsverband und Monat. Es gelte das Ehrenamt zu stärken, versprach er, sich weiter dafür einzusetzen. Mit dem Blick auf die großen Bundesthemen zeigte sich der bekennende Christdemokrat Reinhold Sendker überglücklich über Ausgang der Debatte um die Sterbehilfe. Die Verhinderung von Formen der Euthanasie wertete 
er als einen „Riesenerfolg“ für das Leben. 2016 gehe er mit klarer Perspektive an, dabei stehe die weitere Ertüchtigung der Verkehrsanlagen im Kreisgebiet ganz oben auf seiner Jahresagenda und natürlich das Bemühen um weitere Entlastung für die Kommunen. „Für einen so stark aufgestellt Landkreis in Berlin zu arbeiten, macht Freunde“, so Sendker, sei dies doch die beste Erfolgsmotivation! Im kommenden Jahr erwartet der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete übrigens den 10.000 Besucher aus dem Kreis Warendorf in Berlin. Vor allem das Bürgergespräch im Kreisgebiet als auch in Berlin sei Fundament und Kernanliegen seiner Abgeordnetentätigkeit, so Reinhold Sendker abschließend.  

Nach oben