Berlin / Kreis Warendorf. Hocherfreut zeigt sich der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) über das vorläufige Ergebnis des Bundes für das Haushaltsjahr 2015, welches am heutigen Mittwoch vom Bundesfinanzministerium veröffentlicht wurde: Mit 12,1 Milliarden steigt der Haushaltsüberschuss gegenüber Schätzungen aus dem November 2015 auf das Doppelte. „Damit ist die „schwarze Null“ für das Jahr 2016 zu 99,9 % abgesichert“, ist Sendker überzeugt. Insbesondere im Hinblick auf die hohe Belastung durch die Asyl- und Flüchtlingskrise sei dies so nicht zu erwarten gewesen, gibt Sendker zu Bedenken. „Wir haben jetzt gute Chancen, auch in diesem Jahr im Bundeshaushalt ohne neue Schulden auskommen“, so der Bundespolitiker.
Dies sei 2014 erstmals seit 1969 wieder gelungen. Der Bund habe sich dank des umsichtigen Wirtschaftens von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und einer guten Konjunkturlage eine überaus solide Finanzgrundlage geschaffen.
Die Flüchtlingskosten blieben allerdings eine besondere Herausforderung für die öffentlichen Haushalte. Trotzdem werde es beim Bund keine Abstriche beim milliardenschweren Investitionsprogramm in die öffentliche Infrastruktur, bei den Mehrausgaben für Bildung und Forschung und bei der Stärkung der Inneren Sicherheit insbesondere durch zusätzliches Personal geben. Zusätzlich werde der Bund wird zwischen 2010 und 2019 Länder und Kommunen um insgesamt über 150 Milliarden Euro entlasten, womit die Belastungsgrenze des Bundes zunehmend erreicht ist.
Ein großes Haushaltsrisiko für den Bund bestehe in den Forderungen der Länder bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Der bisherige Ländervorschlag sei einseitig zu Lasten des Bundes und enthielte keine strukturellen Verbesserungen. „Gerade an diesem wichtigen Punkt geht Gründlichkeit bei der Entwicklung einer zukunftsfähigen Reform vor Schnelligkeit und dem Erkaufen eines Kompromisses mit zusätzlichen Milliarden des Bundes", so Sendker abschließend.