Wertstoffgesetz in Berlin diskutiert

Reinhold Sendker begrüßt den Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf

v.l.: Ingbert Liebing MdB, Axel Könrig MdB, Andreas Nieweler, Reinhold Sendker MdB und Thomas Grundmann
v.l.: Ingbert Liebing MdB, Axel Könrig MdB, Andreas Nieweler, Reinhold Sendker MdB und Thomas Grundmann
Kreis Warendorf / Berlin. Das geplante Wertstoffgesetz und seine Auswirkungen auf die Kreise und Kommunen war in Berlin Gegenstand des Gespräches zwischen dem heimischen Abgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) und dem Geschäftsführer der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises Warendorf Thomas Grundmann mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ingbert Liebing MdB sowie weiteren Abgeordneten der CDU-Bundestagsfraktion. Einig waren sich alle Teilnehmer, dass der zurzeit vorliegende Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium unzureichend sei. „Wir müssen unsere Kommunen weiter stärken. Die Zuständigkeit für die Erfassung und Sammlung von Wertstoffen und Verpackungen ist zurück in die Kommunale Selbstverwaltung im Sinne einer Gewährleistungspflicht zu übertragen“, so Sendker.

Thomas Grundmann machte im Gespräch noch einmal deutlich, dass die Übertragung der Organisationshoheit auf die Kommunen keineswegs zu Wettbewerbsverzerrungen führe. Im Kreis Warendorf habe man auch in der Vergangenheit immer mit der privaten Entsorgungswirtschaft zusammengearbeitet und so wirtschaftliche Sicherheit und Innovationen gewinnen können. „Diesen Weg wollen wir auch zukünftig weitergehen. Den Arbeitsentwurf zum Wertstoffgesetz in der aktuellen Form lehnen wir daher deutlich ab“, so Grundmann weiter.
 
Sendker sagte zu, sich weiterhin mit den Kollegen aus der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik für einen kommunalfreundlichen Ansatz im Wertstoffgesetz stark zu machen. Hier gelte es jedoch dicke Bretter zu bohren. Das Umweltministerium sei offensichtlich zu keinen Kompromissen im Vorfeld der parlamentarischen Behandlungen bereit, so der Westkirchener Abgeordnete abschließend.

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