Everswinkel. Zu einem ersten Informationsaustausch trafen sich der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) und der neu gewählte Bürgermeister von Everswinkel Sebastian Seidel sowie der CDU-Ortsunionsvorsitzende Ludger Klaverkamp. Ein Problem stelle die finanzielle Belastung der Kommunen dar. Hier würden die im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Entlastungen für die Kommunen jetzt umgesetzt. Durch den Paradigmenwechsel unter Finanzminister Wolfgang Schäuble entlaste der Bund seit 2014 die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent.
Zusätzlich werden die Kommunen über die „Soforthilfe des Bundes“ in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich mit jeweils einer Milliarde Euro entlastet. Für die Gemeinde Everswinkel bedeute dies eine Entlastung von rund 560.000 Euro in 2016. Das Land habe die Gemeinde Everswinkel in 2014 und 2015 mit 350.000 Euro an Solidaritätsumlage (Abundanzumlage) belastet, während der Bund die Gemeinde Everswinkel in dieser Zeit um eine Million Euro entlastet hat.
Ein weiteres Thema war die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Um die finanzielle Belastung der Kommunen zu entschärfen, habe die Bundesregierung die finanziellen Mittel für kommunale Flüchtlingskosten in 2015 auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Gemeinde Everswinkel habe davon 108.222 Euro erhalten. Für 2016 sind 8,7 Mrd. Euro im Bundeshaushalt eingeplant. Trotzdem erhalten die Kommunen bislang nur ca. 35 Prozent ihrer Kosten vom Land NRW erstattet.
Auch der flächendeckende Breitbandausbau und die Verkehrsinfrastruktur wurden thematisiert. Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, erklärte, dass die Bundesregierung für die Jahre 2016 bis 2018 ein Förderpaket in Milliardenhöhe für den Breitbandausbau bereitgestellt habe. In Fachgesprächen müsse die Umsetzung der flächendeckenden Versorgung der Gemeinde und der Gewerbegebiete geklärt werden. Dabei habe auch die Versorgung der Außenbezirke jetzt Priorität. „Da müssen wir jetzt punkten“, so der Abgeordnete. Im Bereich der Priorisierung wichtiger Verkehrsachsen, darunter die B 64n und die B 475n, hofft Sendker auf eine Bewertung im vorderen Bedarf. Der Verkehrswegeplan soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.