Ennigerloh. Als gern gesehenen Gast begrüßte Bürgermeister Berthold Lülf den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) im Rathaus von Ennigerloh. Neben Breitbandausbau und Bundesteilhabegesetz waren die kommunale Entlastung durch den Bund und die Asylpolitik die Hauptthemen des regelmäßig stattfindenden Gesprächs. Zu den hohen Kosten, die die Kommunen zu schultern haben, kommt noch der Ärger über fehlende Kommunikation und Information von Seiten des BAMF. Die Flüchtlinge seien über Smartphone und andere Medien oftmals eher über bevorstehende Maßnahmen informiert als die Gemeinden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, nach welchen Kriterien die Asylsuchenden ausgewählt werden, um einen Asylantrag zu stellen“, so Bürgermeister Lülf.
Auch die Folgekosten bereiten dem Bürgermeister Kopfzerbrechen, denn die anerkannten Flüchtlinge müssten zu einem großen Teil von den Sozialsystemen finanziell aufgefangen werden. Diese Kosten belasten die Kommunen zusätzlich.
Reinhold Sendker erklärt, dass die Bundesregierung vor dem Hintergrund der enormen Flüchtlingszahlen, die finanziellen Mittel für kommunale Flüchtlingskosten in 2016 auf bisher 9 Milliarden Euro aufgestockt habe. Ziel sei es außerdem, die Kommunen stärker bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zu entlasten und den Satz von zurzeit 25,4 Prozent deutlich zu erhöhen.
Des Weiteren entlaste der Bund seit 2014 die Kommunen, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent und zusätzlich über die „Soforthilfe des Bundes“ in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils einer Milliarde Euro, in 2017 mit weiteren 2,5 Milliarden und in 2018 mit 5 Milliarden Euro. Als wichtig erachtet Sendker, die „schwarze Null“ im Auge zu behalten, denn es gebe keine unsozialere Politik, als Schulden zu machen. Dem pflichtete Lülf bei, gab aber zu bedenken, dass dabei die „Keimzelle der Demokratie“, die Städte und Gemeinden nicht durch übermäßige Belastungen ausgehöhlt werden dürften.
Ein weiteres Thema war der Ausbau der B 475n zwischen Neubeckum und Ennigerloh. Die Politiker waren sich einig, dass durch die Einstufung mit einem NKV-Wert von 9,4 in den vordringlichen Bedarf, dem Projekt eine hohe Bedeutung zuteil wird. Der Ausbau würde außerdem zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes beitragen, daher werde man eine schnelle Fortführung der Planung fordern. „Im Gegensatz zum letzten Bundesverkehrswegeplan sind die Projekte im vordringlichen Bedarf bis 2030 voll ausfinanziert“, so der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Reinhold Sendker.