Hinter den Kulissen: CDU-Senioren aus Lette und Oelde besuchen Reinhold Sendker MdB in Berlin

Reinhold Sendker MdB mit CDU-Senioren aus Lette und Oelde im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
Reinhold Sendker MdB mit CDU-Senioren aus Lette und Oelde im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages
Berlin/Lette. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) durfte sich diese Tage über den Besuch von Mitgliedern der CDU-Senioren aus Lette und Oelde freuen. Im Rahmen einer dreitägigen Reise in die Bundeshauptstadt, zu deren Höhepunkten ein Besuch des Bundeskanzleramts, die Besichtigung des Dokumentationszentrums „Topographie des Terrors“ und ein Mittagessen auf dem Fernsehturms gehörten, traf Sendker die Gruppe unter der Leitung des Warendorfer Kreistagmitglieds Paul Tegelkämper im Deutschen Bundestag. Ausführlich diskutierte man gemeinsam die aktuellen Themen der Bundespolitik. Los ging es mit dem verstärkten Breitbandausbau, der bis zum Jahr 2018 mit 2,7 Mrd. Euro vom Bund gefördert wird und die letzten „weißen Flecken“ auf dem Land beseitigt soll. Ebenfalls thematisiert wurde die Situation in der Landwirtschaft. Die aktuell schlechte Marktsituation im Bereich Milch und Schweinefleisch sei in Sendker‘s Augen prekär. Ungerecht und unbegründet sei zudem das schlechte Image der Landwirte. Eine eindeutige Mitschuld sehe er hierfür in der einseitig negativen medialen Berichterstattung.

Hier sei ein Umdenken in der Gesellschaft dringend erforderlich. An dieser Stelle forderte Sendker ein klares Bekenntnis von der Bundeskanzlerin zur Landwirtschaft. Auch in der Finanzpolitik wurde Klartext gesprochen. Als „Championsleague“ bezeichnete Sendker die kommunalfreundliche Fiskalpolitik der Bayern. Schlichtweg vorbildlich sei die Finanzausstattung der bayrischen Kommunen, ganz im Gegensatz zu den Städten und Gemeinden Nordrhein-Westfalens.Die für die Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel leite das Land NRW nur teilweise an die Kommunen weiter, erklärte Sendker den Anwesenden. Im Gegensatz zu den bayrischen Kommunen, die Ihre Aufwendungen „spitz“ abrechen, blieben die Kommunen in NRW auf einem Großteil der Kosten sitzen. Selbstverständlich durfte auch der Bundesverkehrswegeplan in der Debatte nicht fehlen. Dieser sei laut Sendker ein „Großereignis“, bedauerlicherweise herrsche jedoch ein „völliges Fehlverständnis“ vor. In Anbetracht eines LKW-Zuwachses auf den Straßen um 40 Prozent in den kommenden Jahren sei „der Zeitpunkt verantwortungsvollen Handelns gekommen“. 19 Projekte des Münsterlandes im „Vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans seien ein hervorragendes Ergebnis, welches nicht zu erwarten gewesen sei. Obwohl Sendker durchaus Verständnis für den Protest der Landwirte äußerte, gelte es, das Gemeinwohlinteresse zu wahren. Zudem entbehre die Behauptung einer geschönten Kosten-Nutzen-Rechnung jeder sachlichen Grundlage. Daher freute es Sendker sichtlich, als Paul Tegelkämper stellvertretend für die Diskussionsteilnehmer dem Verkehrspolitiker ihr Kompliment für seine Arbeit für die Verkehrsinfrastruktur des Kreises Warendorf aussprach und sich für sein starkes Engagement zum Wohle der Region bedankte.

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