Beckum. Die Flüchtlingskrise und die kommunale Entlastung durch den Bund waren Hauptthemen des regelmäßig stattfindenden Informationsaustausches zwischen dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Pundt nahm an dem Gespräch im Rathaus von Beckum teil. Neben den hohen Kosten der Flüchtlingsaufnahme müssten auch die Folgekosten beachtet werden, denn die anerkannten Flüchtlinge müssten zu einem großen Teil von den Sozialsystemen finanziell aufgefangen werden. Diese Kosten belasten die Kommunen zusätzlich.
Reinhold Sendker erklärt, dass die Bundesregierung vor diesem Hintergrund die finanziellen Mittel für kommunale Flüchtlingskosten in 2016 auf bisher 9 Milliarden Euro aufgestockt habe. Ziel sei es außerdem, die Kommunen stärker bei den Kosten der Unterkunft (KdU) zu entlasten und den Satz von zur Zeit 25,4 Prozent deutlich zu erhöhen.
Seit 2014 entlaste der Bund die Kommunen, durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu 100 Prozent, mit einer Entlastungswirkung in Höhe von rund 14 Millionen Euro. Für die Stadt Beckum bedeute das eine Entlastung von 1,9 Millionen Euro in 2016. Über die Soforthilfe des Bundes erhalte Beckum zudem 400.000 Euro, so dass die Stadt mit insgesamt 2,3 Millionen Euro in 2016 entlastet werde. „Ohne die Entlastung durch den Bund seit 2014, wären die Kommunen finanziell schon lange am Ende“, so Dr. Strothmann.
Im weiteren Verlauf wurde noch über Breitbandausbau, Bundesteilhabegesetz und Kita-Förderung gesprochen. Auch der Ausbau der B475n war Thema des Gesprächs. Dr. Strothmann bedankte sich bei Reinhold Sendker für dessen Einsatz in Berlin.