Berlin / Kreis Warendorf. Nach Abschluss des Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahrens kommt es zu keinen Veränderungen im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) bei den Verkehrsprojekten im Kreis Warendorf. Sowohl die B-64n mit den Ortsumgehungen Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz sowie die B-51n Münster - Telgte, die zusammen bewertet worden sind, bleiben weiterhin in der höchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ mit einem unveränderten Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,9. Dies teilt jetzt der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Reinhold Sendker (Westkirchen) mit.
Auch die beiden anderen Projekte sowohl die B-475n in Neubeckum und Ennigerloh-Westkirchen als auch die B-58n, Ortsumfahrung Ahlen sind weiterhin in der höchsten Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingeordnet. Auch hier wurden die Nutzen-Kosten-Verhältnisse voll bestätigt. Einzige Veränderung nach der Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen bewerteten Verkehrsprojekten im Münsterland ist die die Höherstufung der B-54n von Nordwalde bis Borghorst. Diese befindet sich nun in der Stufe des „weiteren Bedarfs mit Planungsrecht“, womit nun alle 19 Projekte im Münsterland priorisiert sind.
Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in den vergangenen Monaten rund 33.000 Eingaben von Bürgern, Vereinen, Verbänden und aus der Politik ausgewertet und in den nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Zusätzlich werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bericht zusammengefasst.
Der Bundesverkehrswegeplan soll in der jetzigen Fassung am 20. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Auf der Tagesordnung des Bundesrates soll der BVWP am 23. September stehen. Im Anschluss beginnen dann die parlamentarischen Beratungen: Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich im Oktober mit dem BVWP beschäftigen. Hierzu wird es drei Sonderausschusssitzungen am 24., 25. und 26. Oktober geben, wobei auch Reinhold Sendker an einem der genannten Sitzungstage den Vorsitz innehaben wird. Ein endgültiger Beschluss im Deutschen Bundestag ist noch vor Weihnachten geplant. Sendker wertet die Bestätigung der hohen Priorisierung der Warendorfer Verkehrsprojekte als „starkes Signal“. Jetzt müsse man zügig die weitere parlamentarische Beratung angehen.