Nur eine Veränderung im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung für Projekte aus dem Münsterland

Bundesverkehrswegeplan soll am Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden

Berlin / Münsterland. Nun sind alle 19 Verkehrsprojekte des Münsterlandes im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) priorisiert:  Bislang waren 18 priorisiert, nun hat auch die B-54n von Nordwalde bis Borghorst Planungsrecht, da sie in den „weiteren Bedarf mit Planungsrecht“ aufgestiegen ist. „So eine Bilanz hatten wir im Münsterland noch nie“, bewertet der Warendorfer Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses Reinhold Sendker das Ergebnis der neuerlichen Überprüfung durch das Verkehrsministerium. Positiv hebt Sendker die B-51n in Handorf und Telgte und im weiteren Verlauf auch die B-64n in Warendorf, Beelen und Herzebrock-Clarholz hervor, die im „vordringlichen Bedarf“ eingestuft worden sind. Gleiches gilt auch für die B-54n zwischen Münster, Altenberge und Nordwalde und die A-1 zwischen dem Kamener Kreuz und der Brücke Dortmund-Ems-Kanal. Letztere ist in die für Autobahnen höchste Kategorie „vordringlicher Bedarf Engpass“ eingruppiert worden. „Das ist ein positives Zeichen. Das Münsterland ist Boomregion. Das ist auch in Berlin angekommen“, so der Verkehrsexperte Sendker.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in den vergangenen Monaten rund 33.000 Eingaben von Bürgern, Vereinen, Verbänden und aus der Politik ausgewertet und in den nun vorliegenden Entwurf eingearbeitet. Zusätzlich werden die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Bericht zusammengefasst.
 
Der Bundesverkehrswegeplan soll in der jetzigen Fassung am 20. Juli im Bundeskabinett beschlossen werden. Auf der Tagesordnung des Bundesrates soll der BVWP am 23. September stehen. Im Anschluss beginnen dann die parlamentarischen Beratungen: Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages wird sich im Oktober mit dem BVWP beschäftigen. Hierzu wird es drei Sonderausschusssitzungen am 24., 25. und 26. Oktober geben, wobei auch Reinhold Sendker bei einer Sitzung den Vorsitz innehaben wird. Ein endgültiger Beschluss im Deutschen Bundestag ist noch vor Weihnachten geplant. „Das sind hervorragende Nachrichten für Münsterland. Jetzt müssen wir zügig zur Beschlussfassung im Dezember kommen, um endlich weiterplanen zu können“, zeigt sich Sendker zufrieden mit dem Verlauf der Beratungen.
 
Mit Blick auf die Bahnstrecke Münster-Lünen, die im „Potentiellen Bedarf“ aufgeführt ist, zeigt sich Sendker optimistisch, dass die notwendigen Berechnungen für einen abschnittsweisen Teilausbau der Strecke zeitnah beendet werden können und die Strecke dann im Dezember in den „vordringlichen Bedarf“ aufsteigen kann. Hierfür hatte sich Sendker in der Vergangenheit gemeinsam mit seinen Münsterländer CDU-Bundestagskollegen Karl Schiewerling und Sybille Benning in Berlin erneut stark gemacht.

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