Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) teilt mit, dass eine erste kommunalscharfe Berechnung zur Verteilung der vom Bund zugesagten 5 Milliarden Euro für die Kommunen ab dem Jahr 2018 vorliegt. Die 5-Milliarden-Entlastung soll nach Bund-Länder Beschluss vom 16. Juni wie folgt an die Kommunen gehen: Von den 5 Milliarden werden 4 Milliarden Euro im Verhältnis 3:2 (Umsatzsteuer Kommune : KdU) direkt an die Kommunen gezahlt. Hieraus ergibt sich ein Anteil von 2,4 Milliarden Euro beim Umsatzsteueranteil der Kommunen und 1,6 Milliarden Euro über die erhöhte Bundesquote bei den Kosten der Unterkunft.
Neben den direkt an die Kommunen fließenden Anteilen über KdU und Umsatzsteuer wird das Land den NRW-Anteil von der verbleibenden rund 1 Milliarde Euro über das Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 den Kommunen zur Verfügung stellen. Die genauen Zahlen liegen noch nicht vor.
Nach dem vorliegenden Verteilungsschlüssel werden die 13 Kommunen des Kreises Warendorf durch die Aufstockung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in folgender Höhe entlastet:
Ahlen, Stadt 1.388.000 Euro
Beckum, Stadt 1.223.000 Euro
Beelen 188.000 Euro
Drensteinfurt, Stadt 171.000 Euro
Ennigerloh, Stadt 466.000 Euro
Everswinkel 230.000 Euro
Oelde, Stadt 1.103.000 Euro
Ostbevern 199.000 Euro
Sassenberg, Stadt 361.000 Euro
Sendenhorst, Stadt 382.000 Euro
Telgte, Stadt 443.000 Euro
Wadersloh 230.000 Euro
Warendorf, Stadt 921.000 Euro
Dies ergibt eine Gesamtentlastung in Höhe von gut 7,3 Millionen Euro.
Aus der bundesweit 1,6-milliardenstarken Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft (KdU) erhält der Kreis Warendorf zudem rund 3,8 Millionen Euro. Hier liegt die genaue Verteilung für die 13 Städte und Gemeinden noch nicht vor, ebenso fehlt noch die genaue Berechnung für die 1 Milliarde über das Gemeindefinanzierungsgesetz.
„Der Bund steht zu seiner Zusage aus dem Koalitionsvertrag und greift den Kommunen mit einem weiteren Entlastungspaket wieder einmal unter die Arme greift. Die Kommunen erhalten Planungssicherheit und können um einiges optimistischer in die Zukunft blicken“, so Reinhold Sendker.
Insgesamt erhalten die Gemeinden in NRW eine Entlastung i.H.v. 575 Mio. über den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Mio. Euro bei der Bundesbeteiligung an den KdU und 217 Mio. Euro über den Landesanteil an der Umsatzsteuer.