Sendenhorst. Die finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund und die Flüchtlingspolitik waren die zentralen Themen beim regelmäßigen Gedankenaustausch des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker und Bürgermeister Berthold Streffing im Sendenhorster Rathaus. Weitere Gesprächsteilnehmer waren der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Abke und CDU-Stadtverbandsvorsitzender Stefan Knoll.
Über weitere Programme des Bundes werde die Stadt Sendenhorst im Jahr 2016 insgesamt mit rund 730Tausend Euro entlastet. „Seit dem Paradigmenwechsel unter Finanzminister Schäuble stellen diese Maßnahmen in der Geschichte der Bundesrepublick Deutschland eine nie gekannte Entlastung für die Kommunen da“, so Reinhold Sendker. Aber er werde auch weiterhin für starke finanzielle Entlastungen der Kommunen kämpfen. Allerdings, so die Forderung von Bürgermeister Streffing, müsse sichergestellt sein, dass das Geld bei den Kommunen auch ankommt und nicht beim Land versickert.
Aufgrund der guten Haushaltslage hat das Kabinett in Berlin weitere Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Neben einer Erhöhung der Breitbandförderung im ländlichen Raum auf vier Milliarden Euro und der Sprachförderung in Kitas um 600 Millionen Euro, profitieren die Kommunen vor allem im Bereich der Flüchtlingsproblematik. So wird der Bund, befristet für drei Jahre, die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach SGB II für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen ab 2016 auf 100 Prozent erhöhen, um dadurch die Kommunen finanziell zu entlasten. Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern bis 2018 weitere sieben Milliarden Euro als Kompensation von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Damit verfügen die Länder über das nötige Geld, um den Kommunen die Kosten der Integration zu erstatten. Bisher hat das Land Nordrhein-Westfalen nur ca. 30 Prozent der Kosten übernommen. Des Weiteren gab der Verkehrspolitiker einen Überblick über die Verkehrsprojekte im Kreis Warendorf.