Berlin / Ostbevern. Auf große Fahrt begab sich jetzt unter der Leitung des Ortsvorsitzenden Bernhard Everwin eine 12-köpfige Delegation der CDU Ostbevern. Darunter ebenfalls der Bürgermeister der Gemeinde Ostbevern, Wolfgang Annen. Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) reiste die Gruppe für drei Tage in die Hauptstadt und erlebte ein an politischen und geschichtlichen Gesichtspunkten orientiertes vollgespicktes Besuchsprogramm. Darunter ein Besuch des Bundeskanzleramtes, eine Führung durch das Dokumentationszentrum Topographie des Terrors sowie der Besuch des Denkmals für die ermordeten Juden Europas. Weiteres Highlight war ein spannender Blick hinter die Kulissen des ZDF-Morgenmagazins.
Bevor sich die Gruppe jedoch auf Erkundungstour quer durch Berlin machte, ging es zum Treffen mit Sendker in den Reichstag. Dort berichtete der Abgeordnete über seine politische Arbeit vor Ort in Berlin und daheim im Kreis Warendorf. Dabei war für die politisch interessierten und engagierten Gäste selbstverständlich die Entlastung des Bundes für die Städte und Gemeinden von besonderem Interesse. Unter Finanzminister Schäuble habe diese einen wahren Paradigmenwechsel erlebt, so Sendker, und hob in diesem Zusammenhang speziell die komplette Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter hervor. Allein damit entlaste der Bund den Kreis Warendorf mit derzeit 14 Mio. Euro jährlich. Positiv für die Kommunen sei auch, dass das Bundeskabinett aufgrund der guten Haushaltslage beschlossen habe, die Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für die flüchtlingsbedingten Mehrbelastungen der Kommunen bei Leistungen für Bildung und Teilhabe befristet für drei Jahre auf 100 Prozent zu erhöhen. Wichtig sei jetzt, dass das Geld auch bei den Kommunen ankäme und nicht in der Landeskasse versickere, mahnte Sendker. Die Vergangenheit habe bereits des Öfteren bewiesen, dass hier genaues Hinschauen gefordert sei.
Nachdem Vizekanzler Sigmar Gabriel kurz zuvor die TTIP- Verhandlungen für gescheitert erklärt hatte, sorgte auch das transatlantische Freihandelsabkommen für Gesprächsstoff. Ein Abbruch der Verhandlungen sei für Sendker zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch. „Hier werden große Chancen für die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt“, mahnt Sendker. Dies sei absolut unnötig, so Sendker weiter. Zwei große Baustellen bestünden jedoch nach wie vor: Sowohl beim Investorenschutz durch Schiedsgerichte als auch den Verbraucherschutzstandards werde er ganz genau hinschauen, sobald die Verhandlungsergebnisse vorlägen. Er sei jedoch zuversichtlich, dass man adäquate Lösungen finden werde. Den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ könne er weder nachvollziehen noch bestätigen. Er persönlich habe sich stets bestens durch Europäische Kommission und Bundesregierung informiert gefühlt.