Berlin / Kreis Warendorf. Bund und Länder haben sich am vergangenen Freitag auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Vom Jahr 2020 an werden bei der Umverteilung der Milliarden-Hilfen unter "reichen" und "armen" Bundesländern zwischen Bund und Ländern neue Regeln gelten. Besonders positiv bewertet der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) die Einigung auf eine privatrechtlich organisierte aber unter staatlicher Regelung stehende Bundesgesellschaft für Fernstraßenbau. Dies war einer der strittigsten Punkte in den Verhandlungen und wurde seit Langem vehement von der Union gefordert.
Dazu der stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses Sendker: „Bisher gibt der Bund das Geld. Fürs Planen, Bauen und den Erhalt sind aber die Länder zuständig.“ An dieser Stelle habe es in den vergangenen Jahren ganz gewaltig gehakt, so Sendker. Insbesondere dem Land NRW sei es nicht gelungen, die erforderlichen Planungsleistungen zu erbringen. „Das ist schon traurig. Es kann nicht sein, dass in Deutschland die finanziellen Mittel zwar zur Verfügung stehen, es aber kaum noch baureife Projekte gibt, die damit finanziert werden können. Da läuft etwas gehörig falsch“, so der Verkehrsexperte Sendker. Mit dem Investitionshochlauf sei es Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gelungen, die Mittel für den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen deutlich zu erhöhen. „Bis 2018 steigen die Investitionen in unsere Infrastrukturen auf rund 14 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist eine grandiose Leistung“, unterstreicht Sendker. Diese Mittel müssten in der Folge für die Planung und den Bau von den Ländern aber auch abgerufen werden. Da dies nicht mehr funktioniere, sei für ihn eine Bundesfernstraßengesellschaft die beste Lösung, um den Investitionshochlauf voll zum Tragen zu bringen. Diese schaffe mehr Transparenz, was auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger läge. Bestehende Reibungsverluste zwischen Bund und Ländern würden künftig geringer ausfallen. Und nicht zuletzt sei eine leistungsfähige und gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur essentiell für Fortschritt und Wirtschaftswachstum, so Sendker abschließend.
Hintergrund:
Der Länder-Finanzausgleich soll die Finanzkraft der einzelnen Bundesländer ausgleichen. Ziel ist es, dass alle Länder ihren verfassungsmäßigen Aufgaben nachkommen können. Die jetzt erzielte Einigung enthält die Zusage des Bundes, seine Unterstützung für die Länder ab 2020 zu erhöhen. So erhalten die Länder jährlich einen zusätzlichen Festbetrag von 2,6 Mrd. Euro sowie zusätzliche Umsatzsteuerpunkte im Gegenwert von 1,42 Mrd. Euro. Die Details werden in den kommenden Wochen und Monaten ausverhandelt.