Stellungnahme von Reinhold Sendker MdB zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu CETA:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts begrüße ich außerordentlich. Der Weg für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada ist nun frei. Der Deutsche Bundestag hat sich über Jahre hinweg intensiv mit dem Freihandelsabkommen beschäftigt und deutliche Verbesserungen erwirkt. So wird es beispielsweise private Schiedsgerichte nicht geben. Stattdessen wird ein öffentlich-rechtlicher Investitionsgerichtshof eingerichtet. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben wir dabei stets sehr ernst genommen. Nach Vorlage des finalen Vertragstextes komme ich jetzt zu dem Schluss, dass dieses Abkommen für Deutschland gut ist. Sowohl die EU als auch Deutschland werden wirtschaftlich ungemein vom Abschluss dieses Handelsabkommens profitieren, denn es schafft Wachstum, Arbeitsplätze und damit Wohlstand. Kanada ist keine Bananenrepublik sondern ein seit langer Zeit verlässlicher Partner Deutschlands in Handelssachen. Angesichts der erzielten Ergebnisse hätte ein Nein durch unser oberstes Verfassungsgericht unsere kanadischen Freunde brüskiert, die europäische Handelspolitik lächerlich gemacht und insgesamt einen ungeheuren Schaden für die Beziehungen der EU mit Kanada zur Folge gehabt.“