Berlin. „Wir sind nicht systemrelevant, wir finanzieren den Mittelstand und wir sind wirtschaftlich erfolgreich. Die regulatorischen Belastungen jedoch stellen unsere Zukunftsfähigkeit als bürgernahe Genossenschaftsbank in Frage.“ Grund genug für Michael Schrandt gemeinsam mit seinem Vorstandskollegen Oliver Heike in Berlin beim Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Jens Spahn für aufsichtsrechtliche Erleichterungen für kleine Banken zu werben. „Das Prinzip ist relativ einfach“, erläuterte Oliver Heike. „Kleine nicht systemrelevante Banken müssen gegenüber Großbanken aufsichtsrechtlich deutlich entlastet werden.“
Gerade der Genossenschaftssektor in Deutschland habe bewiesen, dass er mit der Pflichtprüfung der Genossenschaftsverbände, der vorbeugenden Institutssicherung und einer intensiven sozialen Kontrolle sehr wirksame Mechanismen zur Stabilisierung des Bankensystems unterhalte. Schrandt: „Wir leisten uns ein sehr effizientes Prüfsystem. Denn bei einer Schieflage einer Genossenschaftsbank würde der Staat nicht einspringen. Wir würden für eine andere Genossenschaftsbank haften.“ Wie erfolgreich dieses System sei, habe die letzte Bankenkrise gezeigt. Hier waren die Genossenschaftsbanken die einzige Bankengruppe, die keine staatlichen Hilfen benötigten. Das eigentliche Problem sei nach wie vor die too big to fail Problematik, die noch immer nicht gelöst sei. Im Gegenteil: Trotz der schlechten Erfahrung der Vergangenheit ist die Marktdominanz der größten Banken weiter gestiegen. Mittlerweile dominierten die fünf größten Banken Europas 48% des Marktes. 2008, vor Ausbruch der Bankenkrise waren es noch 44%.
Trotz ihrer Kritik an der Aufsichtspolitik bewerteten Schrandt und Heike ihr Gespräch mit Jens Spahn, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, sehr positiv. Oliver Heike: „Wir wissen die Bundesregierung bei unseren Forderungen auf unserer Seite und wir wissen es sehr zu schätzen, dass sich Jens Spahn die Zeit nimmt, unsere Themen mit uns zu erörtern.“
Der Termin in Berlin war auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker zustande gekommen. Zwar sei die Bankenregulatorik eine gesamteuropäische Angelegenheit, auf die die Bundesregierung nur begrenzt Einfluss habe. „Umso mehr kommt es darauf an, dass die Bundesregierung in den Bereichen, wo sie maßgebend verantwortlich ist, eine weitere Belastung kleiner Institute verhindert“, so der Bundestagsabgeordneter. Dazu zählen Meldepflichten ebenso wie die Umsetzung europäischer Richtlinien in deutsches Gesetz. „Und auch hier ist manches im Argen“, unterstrich Heike. So sei bei der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie deutlich über das Ziel hinausgeschossen worden. Auch die Meldepflichten für statistische Erhebungen gehören auf den Prüfstand.