Sendker erfreut über Nachtragshaushalt ohne neue Schulden

3,5 Milliarden Euro für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen

Bild: Jorma Bork / pixelio.de
Bild: Jorma Bork / pixelio.de
Berlin / Kreis Warendorf. Der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker MdB (Westkirchen) begrüßt, dass der Bund weitere 3,5 Milliarden Euro in den 2015 eingerichteten Kommunalinvestitionsförderungsfonds fließen lassen will, die dann für die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen zur Verfügung stehen. „Davon werden auch die Städte und Gemeinden des Kreises Warendorf in besonderem Maße profitieren“, freut sich Sendker. Die Maßnahme ist ein Teil der Vereinbarung von Bund und Ländern vom 14. Oktober 2016 zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Union erwarte jetzt aber auch, dass sämtliche Beschlüsse dieser Vereinbarung umgesetzt würden, stellt Sendker die Erwartungen an die Länder klar.

Eine "Rosinenpickerei" der Länder werde die Unionsfraktion im Bundestag nicht zulassen. Der Bund übernehme durch die Mitfinanzierung im Bildungsbereich in einem weiteren ureigenen Länderbereich Verantwortung. Für die Länder sei dies kein Ruhmesblatt. Der Deutsche Landkreistag habe insofern zu recht von "einem Offenbarungseid der Länder" gesprochen.
 
„Trotz dieser Bedenken gehen wir mit dem Nachtrag den ersten haushaltsrechtlichen Schritt zur Umsetzung der Vereinbarung von Bund und Ländern zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen“, so Sendker abschließend. Die konkreten Voraussetzungen für das neue Förderprogramm und der weiteren Vereinbarungen werden im Rahmen der Änderung des Grundgesetzes und weiterer Gesetze umgesetzt.
 

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