Forderung des Deutschen Städte- u. Gemeindebundes nach Änderung des Vergaberechts soll umgesetzt werden

Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung und die Ergänzung durch die Landesregierung sowie die darin begründeten Erwartungen an eine wirksame Belebung der Wirtschaft, waren Inhalt des gemeinsamen Gedankenaustausches der Politiker aus Stadt, Kreis, Land und Bund.

Die Abgeordneten Sendker MdL, Polenz MdB sowie der Bürgermeisterkandidat der Stadt Warendorf, Marc-Andre Burgdorf und Karl-Wilhelm Hild, Fraktionsvorsitzender im Kreistag, waren sich einig, dass das aufgelegte Programm für die Städte und Kreise nur dann schnell und wirksam umgesetzt werden kann, wenn auch den finanzschwachen Kommunen geholfen wird. Burgdorf forderte daher von den Abgeordneten eine Änderung in den Förderprogrammen, indem die Eigenbeteiligung der Städte reduziert wird, um schnelle und unbürokratische Investitionen zu ermöglichen. Karl-Wilhelm Hild ergänzte die Erwartung aus der Bundes- und Landesebene, indem er forderte, "das Vergaberecht deutlich zu entfrachten.“
"Nur so können Städte, Gemeinden und Kreise in die Lage versetzt werden, tatsächlich und rechtlich zeitnahe Investitionsvorhaben, wie wir sie im Kreis mit einem Volumen von 16 Millionen Euro als antragsreif vorliegen haben, umzusetzen.“
Besondere Erwartungen äußerten die vier Politiker mit Blick auf die Ankündigungen auf den Ausbau der IT-Infrastruktur. "Ein leistungsfähiger Internet-Zugang sei ein mindestens so wichtiger Standortfaktor wie eine gute Verkehrsinfrastruktur", hob Reinhold Sendker hervor.
Burgdorf als Verwaltungsfachmann wies darauf hin, dass das bestehende Vergaberecht einer schnellen Reaktion entgegensteht, weil es zu bürokratisch und formalistisch ist. Reinhold Sendker setzte sich mit Ruprecht Polenz dafür ein, dass die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes umgesetzt wird und zeitnah das Vergaberecht für eine befristete Zeit von bürokratischen Hürden entfrachtet wird. „Wir können uns vorstellen, im Baubereich im Auftragsvolumen bis zu 1.000.000 Euro und im Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu 150.000 Euro eine schnelle und mittelstandsfreundliche Vergabe ohne vorherige öffentliche Bekanntmachung nach kurzfristiger Aufforderung einer beschränkten Anzahl von Unternehmen vornehmen zu können“ waren sich alle Politiker der CDU einig.
Nach einer Befristung von 2 Jahren wollen wir dann Evaluieren, um ggf. aus den positiven Erfahrungen grundsätzlich einfachere uns schnellere Vergaberichtlinien auf Dauer umzusetzen so Karl-Wilhem Hild und Marc-Andre Burgdorf als Bitte mit Perspektive an die Abgeordneten aus Bund- und Landesparlament.

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