Innere Sicherheit in Oelde diskutiert

Brennpunktthema stößt auf große Resonanz

v.l.: Dr. Ludger Gruber (KAS), Reinhold Sendker MdB, CDU-Landtagskandidat Daniel Hagemeier und Prof. Dr. Thorsten Müller
v.l.: Dr. Ludger Gruber (KAS), Reinhold Sendker MdB, CDU-Landtagskandidat Daniel Hagemeier und Prof. Dr. Thorsten Müller
Kreis Warendorf/Oelde. Gut 50 interessierte Bürgerinnen und Bürger des Kreises Warendorf waren am Dienstagabend ins Bürgerhaus Oelde gekommen, um auf Einladung der Konrad Adenauer Stiftung mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) und dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Müller das Thema der inneren Sicherheit zu diskutieren. In seinem Impulsreferat verwies Sendker auf das Drahtseil, auf welchem Sicherheitsbehörden und Politik derzeit balancieren. Auf der einen Seite der Rechtsstaat, auf der anderen Seite das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit. Zu Recht würden die Deutschen die Forderung an den Staat stellen, sie zu schützen. In diesem Zusammenhang zitierte Sendker den Präsidenten des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert, welcher die Parlamentarier vor einigen Wochen mit den Worten mahnte: „Freiheit braucht Sicherheit, wenn sie verlässlich sein soll. Und Sicherheit braucht Freiheit, wenn sie nicht zur Repression verkommen soll“. Weise Worte, stellte der Westkirchener fest. „Sie sollten uns in dieser Diskussion stets Mahnung sein“.

Nationalstaaten, die die Freiheit ihrer Bürger stark einschränken, böten ihnen deshalb noch lange nicht mehr Sicherheit, bemerkte Sendker mit einem Hinweis auf die aktuelle terroristische Bedrohungslage in der Türkei. Müller, der an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW lehrt und Fachmann auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik ist, hob in seinem anschließenden Vortrag explizit hervor, dass es keinen Zusammenhang zwischen Flüchtlingskrise und Kriminalität gebe. Auch seien die meisten Terroranschläge von Personen verübt worden, die in Deutschland geboren wurden, gut integriert waren und sich trotzdem vor Ort radikalisiert hätten. Daher sei von enormer Bedeutung, nicht nur Flüchtlinge, sondern auch deutsche Jugendliche mit problematischem Hintergrund besser in die Gesellschaft zu integrieren. In der Asylpolitik sei nach wie vor die zögerliche Rücknahme abgelehnter Asylbewerbern seitens der Maghreb-Staaten ein großes Problem. Hier müsse sich noch einiges bewegen. Eine anschließende Diskussion gab den Anwesenden Gelegenheit mit den Rednern zu diskutieren. Von dieser Möglichkeit wurde reichlich Gebrauch gemacht, so dass sich eine angeregte Debatte entwickelte. Besonders auf den Nägeln brannte den Teilnehmern das Thema Einbruchskriminalität und die Frage, ob die Einführung von Bürgerwehren in Betracht gezogen werden solle. Sendker bedankte sich abschließend für das rege Interesse und versprach, die Gesprächsreihe auch in Zukunft fortzusetzen.

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