Wadersloh. Die finanzielle Entlastung der Gemeinde Wadersloh war Hauptthema beim turnusmäßigen Gespräch zwischen dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen), Christian Thegelkamp, Bürgermeister der Gemeinde Wadersloh und Rudolf Luster-Haggeney,CDU-Gemeindeverbandsvorsitzender. „Die derzeitigen Entlastungen durch den Bund sind in der Geschichte bisher einmalig“, so der Bundespolitiker. Durch den Paradigmenwechsel unter Bundesfinanzminister Schäuble und die gute Haushaltslage des Bundes würden die Kommunen seit 2014 durch verschiedene Bundesprogramme enorm entlastet.
Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter, SGB XII, wurde die Gemeinde Wadersloh im Jahr 2016 mit rund 500.000 Euro und über die „Soforthilfe“ des Bundes mit weiteren 100 000 Euro entlastet. In 2017 erhöhe sich der Betrag aus der „Soforthilfe“ auf 260.000 Euro. Mit 225.000 Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds sei es der Gemeinde außerdem möglich, die wichtigen energetischen Investitionen voranzutreiben. Darüber hinaus diskutiere man zurzeit in Berlin ein weiteres 3,5 Milliarden-Paket für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen, von dem auch die Gemeinde Wadersloh profitieren könne.
Bei den Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen hat der Bund in 2016 die vollständige Kostenübernahme für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen. Zudem erhalten die Länder vom Bund eine Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Davon fließen jährlich 434 Millionen Euro in das Land Nordrhein-Westfalen, die die Rot-Grüne Landesregierung nicht an die Kommunen weiterleitet. Für Waderloh bedeute dies ein Minus von rund 300.000 Euro im Jahr. Christian Thegelkamp und Reinhold Sendker waren sich ausdrücklich darin einig, dass dies nicht akzeptabel sei, schließlich werde in den Kommunen die Integrationsarbeit geleistet.
Auch der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten war Thema des Gesprächs. Hier könne die Entscheidung über die beiden eingereichten Anträge in Kürze erwartet werden. Er habe das Vorgehen intensiv begleitet und werde sich auch weiterhin für die Umsetzung stark machen, so Reinhold Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Auch seine ablehnende Haltung zum Thema Fracking bleibe weiterhin bestehen. Thegelkamp und Sendker wollen ihren Dialog fortsetzen.