Entlastungen für die Kommunen hoch wie nie

Reinhold Sendker MdB zu Gast bei Bürgermeister Dr. Karl- Uwe Strothmann

Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (links) mit Reinhold Sendker MdB und Rudolf Goriss (rechts)
Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann (links) mit Reinhold Sendker MdB und Rudolf Goriss (rechts)
Beckum. „Ich freue mich sehr, dass Herr Sendker sich immer wieder die Zeit nimmt für die regelmäßig stattfindenden Gespräche und die enge Zusammenarbeit“, so begrüßte Bürgermeister Dr. Karl-Uwe Strothmann den heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen). Dieser persönliche Kontakt sei ihm ein ganz besonderes Anliegen und Voraussetzung für eine gute und erfolgreiche Arbeit in Berlin, betonte der Abgeordnete. Neben Fragen zum Kita-Ausbau und der Reform des Unterhaltsvorschusses standen die finanziellen Entlastungen der Kommunen durch den Bund auf der Tagesordnung. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter wurde die Stadt im Jahr 2016 mit rund 1,9 Millionen Euro entlastet. Auch die Kostenübernahme bei der Unterbringung von Flüchtlingen für die Jahre 2016 bis 2018 wird zu 100 Prozent vom Bund übernommen. 

Mit 1,3 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds sei es der Stadt Beckum außerdem möglich, die energetische Sanierung der Schulen durchzuführen. Zudem erhalten die Länder vom Bund eine Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Davon fließen jährlich 434 Millionen Euro in das Land Nordrhein-Westfalen, die die Rot-Grüne Landesregierung nicht an die Kommunen weiterleitet.„Das ist einfach nicht in Ordnung. Das Land NRW behält einen Teil der für die Kommunen gedachten Integrationspauschale ein und finanziert damit eigene Integrationsprojekte“, so betonte der Bundestagsabgeordnete, „Dabei läuft gerade in den Städten und Gemeinden die Integrationsarbeit und die brauchen dafür eine ordentliche finanzielle Ausstattung.“ „Wir sind sehr dankbar für die Entlastungen durch den Bund, denn ohne diese wären die Kommunen finanziell schon lange am Ende“, so Dr. Strothmann. Im Bereich des Kita-Ausbaus sieht der Bürgermeister dringenden Handlungsbedarf, für die Stadt Beckum. Es werden ca. 100 neue Kita-Plätze sowohl im Segment der unter Dreijährigen, wie auch bei den über dreijährigen Kindern benötigt. Hierfür stockt der Bund das Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ bis 2020 um gut 1,1 Milliarden Euro auf. Besonders begrüßenswert ist, dass das neue Investitionsprogramm im Unterschied zu bisherigen Programmen nicht nur Plätze für unter dreijährige Kinder, sondern für alle Kinder bis zum Schuleintritt umfasst.

Auch der Breitbandausbau in den ländlichen Gebieten war Gegenstand des Gesprächs. Hier könne die Entscheidung über die beiden eingereichten Anträge in Kürze erwartet werden. Er habe das Vorgehen intensiv begleitet und werde sich auch weiterhin für die Umsetzung stark machen, so Reinhold Sendker, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur. Bei den Verkehrsthemen wurden der Ausbau der B 58 in Roland und der Neubau der B58n, sowie der Ausbau der B475n zwischen Neubeckum und Ennigerloh thematisiert. Dr. Strotmann bedankte sich bei Reinhold Sendker für dessen unermüdlichen Einsatz in Berlin.
 

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