Ennigerloh. Die finanzielle Entlastung der Stadt Ennigerloh war Hauptthema beim jährlichen Gespräch zwischen dem heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker (Westkirchen) und Bürgermeister Berthold Lülf. „Wo früher null stand, stehen heute Entlastungen in Millionenhöhe“, so der Abgeordnete. Durch die gute Haushaltslage des Bundes würden die Kommunen seit 2014 durch verschiedene Bundesprogramme enorm entlastet. Durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter, SGB XII, und über die „Soforthilfe“ des Bundes betrage die direkte Entlastung im Jahr 2017 rund 1,2 Millionen Euro für Ennigerloh und durch die erneute Erhöhung der Bundesmittel ab 2018 erhöhe sich dieser Betrag auf ca. 1,9 Millionen Euro.
Als zweites großes Paket nannte Sendker die 300.000 Euro, die Ennigerloh aus dem Kommunalinvestitionsförderungsfonds erhalte. Mit einem Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro fördere der Bund in den Jahren 2016 bis 2020 Investitionen in finanzschwache Gemeinden. Voraussetzung für die Finanzspritze ist, dass die jeweilige Gemeinde oder der jeweilige Kreis zwischen 2011 und 2015 in einem oder mehreren Jahren Schlüsselzuweisungen nach dem jeweiligen Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten hat. Damit wird es der Stadt möglich, wichtige energetische Investitionen voranzutreiben. Zurzeit diskutiere man in Berlin ein weiteres 3,5 Milliarden-Paket für Bildungseinrichtungen finanzschwacher Kommunen, von dem die Stadt Ennigerloh profitieren könne.
Auch bei den Kosten der Unterbringung von anerkannten Asyl- und Schutzbedürftigen hat der Bund in 2016 die vollständige Kostenübernahme für die Jahre 2016 bis 2018 beschlossen. Zudem erhalten die Länder vom Bund eine Integrationspauschale in Höhe von jeweils zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018. Davon fließen jährlich 434 Millionen Euro in das Land Nordrhein-Westfalen, die die Rot-Grüne Landesregierung nicht an die Kommunen weiterleitet. Für Ennigerloh bedeute dies einen Fehlbetrag von rund 480 000 Euro im Jahr. „Dies ist nicht akzeptabel“, betont Reinhold Sendker, schließlich werde die Integrationsarbeit in den Kommunen geleistet und hier entstünden die Kosten.
Weitere Themen waren im Bereich Verkehr der Sachstand zu den Projekten „Ostring“ und „L792“, zu dem Sendker, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, Stellung nahm, sowie die Breitbandversorgung im ländlichen Raum und der damit verbundene Förderbescheid in Höhe von 30 Millionen Euro für den Kreis Warendorf.
Besonders freute sich der Bundespolitiker darüber, dass die Kita „Pusteblume“ aus Ennigerloh jetzt ebenfalls zu den Sprach-Kitas gehöre. Nach dem Bundesprogramm „Frühe Chancen“, das Ende 2015 ausgelaufen ist, hat der Bund zum 01. Januar 2016 das Nachfolgeprogramm zur Sprachförderung in Kitas „Sprach-Kitas – weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ gestartet. In einer ersten Förderwelle mit jährlich bis zu 100 Millionen Euro wurden acht Kitas aus dem Kreis Warendorf in das Programm aufgenommen. In einer zweiten Förderwelle, für welche der Bund weitere 600 Millionen Euro zur Verfügung stellt und für welche Reinhold Sendker in Berlin und Düsseldorf intensiv geworben habe, wurden 15 weitere Kitas in das Programm aufgenommen, so dass inzwischen insgesamt 23 Kitas aus dem Kreis Warendorf an dem Bundesprogramm teil nehmen. „Eine gute Quote und ein sehr sinnvoller Beitrag speziell für die gute Integration unserer kleinsten Neubürger.“