Der SPD-Bundestagsabgeordnete fordert die Landesregierung beim Thema " Bundesmittel für die Kinderbetreuung "den Stau bei der Bearbeitung der Anträge aufzulösen" und nicht weiter zu "verschleppen".
Seit dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wird nichts mehr verschleppt! Auch Münchens SPD-OB Christian Ude hat dieser Tage NRW mit Blick auf das Konjunkturprogramm II hoch gelobt. Was nun die konkrete Frage der Antragsbearbeitung der Mittelgewährung zur Kinderbetreuung anbelangt ist richtig, dass es derzeit einen hohen Arbeitsanfall gibt. Im Gegensatz zum Land Bayern hat es das Land Nordrhein-Westfalen nicht mit 60 sondern mit 182 Jugendämtern zu tun. Insgesamt waren 4.200 Anträge zu bearbeiten. Soweit zum zahlenmäßigen Aufwand. Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, was von Herrn Schulz verschwiegen wird, dass zahlreiche Anträge unvollständig und nicht bearbeitungsfähig abgegeben wurden, so die Auskunft des Leiters des Landesjugendamtes Westfalen-Lippe. Unter anderem wurden unvollständige Anträge auch mit der Absicht eingereicht, die Antragsfristen nicht zu versäumen. Beim LWL traf das nach meinen Informationen auf ungefähr 50% der Anträge zu.
Im Übrigen hat sich die neue CDU-geführte Landesregierung beim Thema U3-Plätze von Sozialdemokraten keine Rückstände vorhalten zu lassen: Die frühere SPD-Landesregierung hatte bis zum Jahre 2005 gerade mal 11.600 U3-Plätze, entsprechend 2,8% geschaffen. Heute ist diese Zahl mit 55.600 bereits verfünffacht – und es besteht Hoffnung auf die Genehmigung weiterer U3-Plätze noch in diesem Jahr. Ebenso leistet das Land NRW mit durchschnittlich 32,1 Prozent Bezuschussung für die U3-Plätze einen der höchsten Werte unter den Bundesländern.