Erst im Frühjahr dieses Jahres hatten sich der Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker und Ostbeverns Bürgermeister Wolfgang Annen zum Gespräch im Rathaus getroffen. Am Dienstagmorgen war Sendker erneut zu Gast in der Bevergemeinde. Schon im damaligen Gespräch ging es im Wesentlichen um die finanziellen Unterstützungsleistungen für Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Und auch heute stand diese Thematik erneut auf der Gesprächsagenda. Diesmal ging es allerdings nicht um die Integrationspauschale sondern um neugeborene Kinder in anerkannten Flüchtlingsfamilien.
Denn die sind paradoxerweise nicht automatisch wie ihre Eltern ebenfalls als Flüchtlinge anerkannt, sondern müssen noch einmal das Asylantragsprozedere, welches durchaus bis zu einem Jahr dauern kann, durchlaufen.
„Der ungeklärte Aufenthaltsstatus der Säuglinge ist für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden“, erklärt Annen, denn die Leistungen, die die Flüchtlingsfamilien erhalten, werden vom Zahlungsgeber um das neugeborene Familienmitglied solange eingekürzt, bis der Aufenthaltsstatus des Kindes geklärt ist. In der Zwischenzeit springt die Gemeinde ein, um das finanzielle Defizit, das bei den Familien zwangsläufig entsteht, zu füllen.“ „Und das“, so die Ansicht von Wolfgang Annen, „kann es nicht sein, denn in der Regel erhält das neugeborene Kind keinen anderen Aufenthaltsstatus als seine Eltern“. Er wünscht sich dringend einen praktischeren und unbürokratischeren Umgang in dieser Angelegenheit.
Diese Problematik war Reinhold Sendker bislang nicht bekannt. Er sagte zu, sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu erkundigen, ob zu dieser Thematik nicht eine Vereinfachung des Verfahrens herbeigeführt werden könne.
Hilfe sagte er ebenfalls bei der weiteren Gesprächskoordination zum barrierefreien Umbau des Ostbeverner Bahnhofs zu. Hier alle beteiligten Ansprechpartner an einen Tisch zu bekommen, sei seit Monaten ein Fall der Unmöglichkeit, teilte Wolfgang Annen mit. „Wir fühlen uns von der Deutschen Bahn regelrecht hingehalten“, zeigte sich Ostbeverns Bürgermeister enttäuscht. Hier versprach der Bundestagsabgeordnete, mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, damit zeitnah ein Gesprächstermin anberaumt werden kann.
Überrascht zeigte sich Sendker indes über das Schreiben des Bürgermeisters, der ihn vor einigen Tagen über die Umzugspläne des THW-Ortsverbandes Warendorf in Kenntnis gesetzt hatte. „Ich war davon ausgegangen, dass es dazu im Vorfeld ein Gespräch zwischen Ortsbeauftragten und Bürgermeister gegeben habe“, so seine Reaktion. Dass dem nicht so gewesen sei, davon erfuhr er erst im Schreiben, in dem ihn Wolfgang Annen um Unterstützung bei der Kontaktaufnahme mit der Bundesvereinigung des THW und den Verantwortlichen auf THW Landesebene bat. Auch hier sagte Reinhold Sendker gerne seine Hilfe zu.
Umzugspläne des THW sorgen für Erregung
Die Empörung ist Wolfgang Annen deutlich anzumerken. Aus der Zeitung musste Ostbeverns erster Bürger von den Umzugsplänen des THW erfahren. „Der Ortsverband des THW und die THW-Jugend sind seit so vielen Jahren in Ostbevern verwurzelt, da hätte ich mir gerne eine konstruktivere Informationspolitik gewünscht“, macht Annen aus seiner Empörung keinen Hehl. „Ich werde für die Beibehaltung des THW-Stützpunktes in Ostbevern kämpfen und verstehe nicht, warum die SPD das THW aus Ostbevern verlagern möchte“, macht er deutlich.