Reinhold Sendker MdB zum Scheitern der "Jamaika"-Sondierungsgespräche:

"Staatspolitische Verantwortung geht anders“

Dieter Schütz  / pixelio.de
Dieter Schütz / pixelio.de
Dass CDU/CSU, FDP und Bündnis-Grüne in den Sondierungsgesprächen der vergangenen fünf Wochen ihre Grundpositionen zu den wesentlichen Themen behaupten wollten, um vor ihren Wählerinnen und Wählern erkennbar zu bleiben, ist völlig nachvollziehbar. Daneben gibt es aber auch so etwas wie staatspolitische Verantwortung. Und hier muss ich feststellen: bei der SPD herrscht Totalverweigerung und die FDP bricht die Verhandlungen kurz vor einer möglichen Einigung einfach ab. Und das bei uns in Deutschland, dem größten und erfolgreichsten Land Europas. Genau das kann ich nicht mehr nachvollziehen! 

 

Im politischen Berlin herrscht heute am Tag danach so etwas wie „Schockstarre“. 

Im September waren die Voraussetzungen für Regierungsverhandlungen ohnehin schon schwierig. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen sind die Verhältnisse noch komplizierter und unübersichtlicher geworden. Deshalb ist es heute schwierig, eine Aussage zu den weiteren Perspektiven zu treffen.“
 

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