Sassenberg. „Wir brauchen endlich eine stabile Regierung“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) beim jährlichen Gedankenaustausch mit Bürgermeister Josef Uphoff und Frederik Holz, CDU-Ratsherr und Vorsitzender der Jungen Union Sassenberg.
Die aktuelle politische Situation war eines der Hauptthemen des Gesprächs im Rathaus in Sassenberg. Trotz aller Skepsis hofft Sendker auf eine Fortführung der „GroKo“, denn die letzte Bundesregierung habe einiges für die Kommunen nach vorne gebracht.
Durch die gute Haushaltslage im Bund, habe sich auch die Haushaltslage der Städte und Gemeinden seit 2012 deutlich verbessert. Für Sassenberg bedeute das eine jährliche Entlastung von rund 1,8 Millionen Euro in 2018 durch verschiedene Bundesprogramme, wie die Übernahme der Grundsicherung im Alter, Soforthilfe des Bundes und den Kommunalinvestitionsförderungsfonds. „Das merken wir im Haushalt sehr deutlich“, so Bürgermeister Josef Uphoff. Ohne diese Hilfen sei die „Schwarze Null“ nicht zu schaffen. Auch bei den Kosten für anerkannte Asyl- und Schutzbedürftige profitiert die Stadt Sassenberg, denn der Bund übernimmt von 2016 bis 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft.
Weitere Themen waren der Breitbandausbau in ländlichen Regionen und der Denkmalschutz vor Ort, sowie die Ergebnisse der Sondierungsgespräche. Für Reinhold Sendker bietet das Sondierungspapier eine gute Ausgangslage für die weitere Unterstützung der Kommunen. „Ohne seinen Einsatz in Berlin wäre vieles nicht möglich gewesen“, bedankte sich Josef Uphoff und ergänzte: „Reinhold Sendker ist für uns der richtige Mann in Berlin!“